Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Nach langen und harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat den Kompromiss über die Leistungen für
Langzeitarbeitslose und ihre Kinder am Freitag, der Sitzungswoche vom
21.02.-25.02.2011, gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Klarstellungen
zu Hartz IV gefordert. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass rückwirkend zum 1.
Januar 2011 der Regelsatz um 5 Euro steigt und am 1. Januar 2012 um weitere 3
Euro angehoben wird. Das Bildungspaket geht komplett in die Trägerschaft der
Kommunen über. Der Bund stellt für 2011, 2012 und 2013 jeweils 400 Millionen
Euro für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für das Schulsozialamt
zur Verfügung. In einem Drei-Stufen-Modell werden außerdem die Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bund
übernommen. Das entspricht allein von 2012 bis 2015 einer Nettoentlastung der
Kommunen von 12,2 Milliarden Euro. Dies bedeute auch für den Erzgebirgskreis
eine spürbare finanzielle Entlastung.
Die Abgeordneten des Petitionsausschusses haben in dieser Woche zwei
Berichterstattergespräche durchgeführt. Zum einen ging es um eine Petition, die
u.a. eine Reformierung der Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter und eine
Vereinfachung der Geschäftsbedingungen der GEMA fordert. Hierzu liegen dem
Petitionsausschuss auch aus unserem Wahlkreis von zahlreichen Vereinen
Beschwerden vor. Zum anderen ging es in einer 2. Petition um den Fluglärm durch
den Leipziger Flughafen.
Außerdem wurde in 2./3. Lesung eine Regelung von De-Mail-Diensten verabschiedet.
Ab 2011 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail, die von akkreditierten
Providern angeboten wird, so sicher sein wie die Papierpost.
Am Freitag traf ich mich mit dem tschechischen Botschafter in Berlin, Rudolf
Jindrák, um über das Projekt Kloster Osek, den Aufbau bzw. Erhalt als
deutsch-tschechische oder als europäische Begegnungsstätte, zu sprechen. Der
Botschafter ist an der Erhaltung des Klosters als Nationaldenkmal interessiert
und hat seine Unterstützung zugesagt und zugesichert, die
Förderungsmöglichkeiten für die dringenden Baumaßnahmen im Kloster Osek über die
zuständigen Ministerien in Prag und der Region Usti zu prüfen.
Meine nächste Bürgersprechstunde wird in meinem Auer Bürgerbüro am 09.03. von
13-17 Uhr stattfinden; Anmeldungen bitte unter 03771/259354.
Berlin, am 25.02.2011
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