Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche vom 21.-25.5.2007 wurde ein lang diskutiertes Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer auf den Weg gebracht. Seit der Wende war es fester Wille diesen Opfern zu helfen. Neben einer beschlossenen Haftentschädigung und den verschiedenen Rehabilitierungsgesetzen fand leider eine Opferente nie die erforderliche Mehrheit. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wurde nun endlich eine Einführung einer Opferpension festgelegt. Ich konnte den mehrfach geänderten Gesetzentwurf im Innenausschuss begründen. Der Einführung einer SED-Opferpension noch vor dem 17. Juni steht nun nichts mehr im Wege. Das Gesetz regelt die Einführung einer Opferpension in Höhe von 250 € für politische Häftlinge, die mindestens 6 Monate inhaftiert waren. Bei Anspruchsberechtigten, die Rente beziehen, wird keine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Für diesen Kompromiss setzte sich im besonderen Maße die CDU/CSU ein. Sonst liegen die Eckwerte für die Bedürftigkeitsklausel bei Ledigen bei 1035 € und bei Verheirateten für den Betroffenen bei 1380 € Einkommen. Die bestehenden Rehabilitierungsgesetze werden bis zum 31.12.2011 verlängert. Darüber hinaus werden die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Mio. € erhöht, damit auch Opfergruppen, wie im Besonderen die zivildeportierten Frauen aus dem Gebiet der Oder und Neiße einen gesicherten Zugang zu dem Stiftungsfonds erhalten. Nach Verabschiedung des Gesetzes werde ich über die Einzelheiten des Antragsverfahrens informieren.

Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes harmonisiert das deutsche Passrecht mit dem EU-Gemeinschaftsrecht. Der Rat der Europäischen Union hat die Aufnahme des biometrischen Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in Pässen verbindlich vorgeschrieben. Dies soll einerseits die Fälschungssicherheit des Passes und andererseits auch Sicherheit in der Europäischen Union durch einen möglichen Datenabgleich bei Drittstaatangehörigen mit den Datenbeständen des Bundeskriminalamtes erhöhen.

Am 1.1.2008 wird das Unternehmensteuerreformgesetz, dass am Freitag im Plenum durch namentliche Abstimmung verabschiedet worden war, in Kraft treten. Das Gesetz dient der Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft und damit der Förderung von Wachstum als Standortvorteil für Deutschland und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften und großen Personengesellschaften wird von 39% auf 29,83% gesenkt. Für die Kommunen bleibt unverändert die Gewerbesteuer als Einnahmequelle bestehen. Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten begrüßen die Zielrichtung des Gesetzes, haben jedoch in einer Abstimmungserklärung darauf hingewiesen, dass durch die veränderten Abschreibungssätze es auch zu ungünstigeren Bedingungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe kommen kann.

Am Freitag wurde das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. Damit ist sichergestellt, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Bundes, wie z.B. dem Deutschen Bundestag, allen Behörden und Gerichten des Bundes ein grundsätzliches Rauchverbot ab 1. September 2007 gelten wird. Nun sind die Bundesländer gefordert vergleichbare Regelungen zu schaffen.

Für den Freitagnachmittag lud ich den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Schmidt, zu einem Ortstermin in der Bundeswehrkaserne Schneeberg ein. Bei einem Briefing durch den Kommandeur des Standortes und bei der anschließenden Besichtigung im Beisein des Landrates, Karl Matko, dem Mitglied des Landtages, Thomas Colditz, und dem Schneeberger Bürgermeister, Frieder Stimpel, konnte sich der Staatssekretär von dem hervorragenden Zustand der Kaserne überzeugen. Durch diesen Termin wie durch vorangegangene Gespräche versuche ich und andere Partner auf diplomatischen Weg den Bundeswehrstützpunkt doch noch zu erhalten bzw. seinen Bestand zeitlich zu verlängern.

 

Berlin, am 25.05.2007


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