Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 21.-25.5.2007
wurde ein lang diskutiertes Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer auf den Weg
gebracht. Seit der Wende war es fester Wille diesen Opfern zu helfen. Neben
einer beschlossenen Haftentschädigung und den verschiedenen
Rehabilitierungsgesetzen fand leider eine Opferente nie die erforderliche
Mehrheit. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wurde nun
endlich eine Einführung einer Opferpension festgelegt. Ich konnte den mehrfach
geänderten Gesetzentwurf im Innenausschuss begründen. Der Einführung einer
SED-Opferpension noch vor dem 17. Juni steht nun nichts mehr im Wege. Das Gesetz
regelt die Einführung einer Opferpension in Höhe von 250 € für politische
Häftlinge, die mindestens 6 Monate inhaftiert waren. Bei Anspruchsberechtigten,
die Rente beziehen, wird keine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Für diesen
Kompromiss setzte sich im besonderen Maße die CDU/CSU ein. Sonst liegen die
Eckwerte für die Bedürftigkeitsklausel bei Ledigen bei 1035 € und bei
Verheirateten für den Betroffenen bei 1380 € Einkommen. Die bestehenden
Rehabilitierungsgesetze werden bis zum 31.12.2011 verlängert. Darüber hinaus
werden die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Mio. €
erhöht, damit auch Opfergruppen, wie im Besonderen die zivildeportierten Frauen
aus dem Gebiet der Oder und Neiße einen gesicherten Zugang zu dem Stiftungsfonds
erhalten. Nach Verabschiedung des Gesetzes werde ich über die Einzelheiten des
Antragsverfahrens informieren.
Das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes harmonisiert das deutsche Passrecht mit
dem EU-Gemeinschaftsrecht. Der Rat der Europäischen Union hat die Aufnahme des
biometrischen Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in Pässen verbindlich
vorgeschrieben. Dies soll einerseits die Fälschungssicherheit des Passes und
andererseits auch Sicherheit in der Europäischen Union durch einen möglichen
Datenabgleich bei Drittstaatangehörigen mit den Datenbeständen des
Bundeskriminalamtes erhöhen.
Am 1.1.2008 wird das Unternehmensteuerreformgesetz, dass am Freitag im Plenum
durch namentliche Abstimmung verabschiedet worden war, in Kraft treten. Das
Gesetz dient der Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft und damit der
Förderung von Wachstum als Standortvorteil für Deutschland und der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften und
großen Personengesellschaften wird von 39% auf 29,83% gesenkt. Für die Kommunen
bleibt unverändert die Gewerbesteuer als Einnahmequelle bestehen. Die
sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten begrüßen die Zielrichtung des Gesetzes,
haben jedoch in einer Abstimmungserklärung darauf hingewiesen, dass durch die
veränderten Abschreibungssätze es auch zu ungünstigeren Bedingungen für die
kleinen und mittelständischen Betriebe kommen kann.
Am Freitag wurde das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
verabschiedet. Damit ist sichergestellt, dass in allen öffentlichen Gebäuden des
Bundes, wie z.B. dem Deutschen Bundestag, allen Behörden und Gerichten des
Bundes ein grundsätzliches Rauchverbot ab 1. September 2007 gelten wird. Nun
sind die Bundesländer gefordert vergleichbare Regelungen zu schaffen.
Für den Freitagnachmittag lud ich den Parlamentarischen Staatssekretär des
Bundesverteidigungsministeriums, Christian Schmidt, zu einem Ortstermin in der
Bundeswehrkaserne Schneeberg ein. Bei einem Briefing durch den Kommandeur des
Standortes und bei der anschließenden Besichtigung im Beisein des Landrates,
Karl Matko, dem Mitglied des Landtages, Thomas Colditz, und dem Schneeberger
Bürgermeister, Frieder Stimpel, konnte sich der Staatssekretär von dem
hervorragenden Zustand der Kaserne überzeugen. Durch diesen Termin wie durch
vorangegangene Gespräche versuche ich und andere Partner auf diplomatischen Weg
den Bundeswehrstützpunkt doch noch zu erhalten bzw. seinen Bestand zeitlich zu
verlängern.
Berlin, am 25.05.2007