Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
wir stellen fest, dass in unserem Land Politikverdrossenheit zunimmt und viele
Bürgerinnen und Bürger zu wenig informiert sind, welche Entscheidungen von der
"großen Politik" in Berlin getroffen werden. Die Redaktion des Wochenspiegel
Annaberg möchte mit mir gemeinsam mithelfen, dass mehr konkrete Informationen
über bundespolitische Entscheidungen hautnah an die Bürgerinnen und Bürger im
Erzgebirge vermittelt werden. Ich werde als der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete der Landkreise Annaberg und Aue-Schwarzenberg am Ende
jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin einen kurzen Bericht im
Wochenspiegel, der am Mittwoch der jeweils folgenden Woche erscheint, geben.
Ich möchte Sie informieren über wichtige bundespolitische Entscheidungen, über
Entscheidungen, die die neuen Bundesländer und speziell unsere Erzgebirgsregion
betreffen. Auch sollen Sie erfahren, welche Initiativen ich in Berlin initiiert
oder unterstützt habe.
Der 16. Deutsche Bundestag setzt sich wie folgt zusammen:
CDU/CSU 226
SPD 222
FDP 61
Die Linke. 54
Grüne 51
insgesamt 614 Abgeordnete
Am 21. November tagten die einzelnen Fraktionen und wählten teilweise neue
Fraktionsvorsitzende und am gleichen Tag wurde in den einzelnen Landesgruppen
über mögliche Besetzungen der Ausschüsse beraten.
Am Dienstag, dem 22. November, wählte der 16. Deutsche Bundestag Frau Dr. Angela
Merkel zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.
Wahlergebnis: 397 JA-Stimmen, 202 NEIN-Stimmen, 12 Enthaltungen
Am gleichen Tag erfolgte die Vereidigung der
Minister des neuen Kabinetts:
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler: Franz
Müntefering (SPD)
Wirtschaft und Technologie: Michael Glos (CSU)
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Horst
Seehofer (CSU)
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel
(SPD)
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Wolfgang Tiefensee (SPD)
Bundesminister des Auswärtigen: Dr. Frank-Walter Steinmeier
(SPD)
Bundesminister des Inneren: Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesministerin der Justiz: Brigitte Zypries (SPD)
Bundesminister der Finanzen: Peer Steinbrück (SPD)
Bundesminister der Verteidigung: Dr. Franz-Josef Jung (CDU)
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
Gesundheit: Ulla Schmidt (SPD)
Bildung und Forschung: Dr. Annette Schavan (CDU)
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD)
Kanzleramtsminister: Dr. Thomas de Maizière (CDU)
Berlin, am 25.11.2005
