Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011 wurde der Bundeshaushalt für das Jahr
2012 beschlossen. Insgesamt sind 306,2 Mrd. € an Ausgaben veranschlagt worden.
Weiterhin steht der Etat unter dem Zeichen der Konsolidierung. Jedoch werden
auch dringende Investitionen berücksichtigt. Demzufolge nimmt Deutschland 26,1
Mrd. € neue Schulden auf. Die Bundesschuld, d.h. die Zinsausgaben, beträgt 13,1
% vom Gesamthaushalt. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen darf dies nicht
weiter ansteigen. Mittelfristig ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr
2015 veranschlagt.
Nach wie vor ist der Bereich der Sozialen Sicherung der größte Ausgabenblock des
Bundes. Hierfür sind rund 155 Mrd. € vorgesehen. Dies sind 50,6 % der
Gesamtausgaben.
Schwerpunkte des Haushaltes sind Investitionen, innere Sicherheit sowie Bildung
und Forschung. So stehen für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen und
Bundeswasserstraßen zusätzlich zum 1. Entwurf 1 Mrd. € zur Verfügung. Das
Innenresort erfährt eine Aufstockung seiner Mittel um 40 Mio. €. Ein Großteil
der Mittel ist für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Von dem
Haushaltstitel des Bundesinnenministeriums in Höhe von 5,5 Mrd. € fließen 3,75
Mrd. in den Sicherheitsbereich. Aus aktuellem Anlass wurden finanzielle Mittel
kurzfristig für ein Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus bereitgestellt.
Außerdem steigt der Etat des Technischen Hilfswerks im Bundesetat um 2 Mio. €
zum Vorjahr. Das THW ist die größte Bundesbehörde im Ressortbereich des
Bundesinnenministeriums. 99 Prozent, die im THW arbeiten, sind ehrenamtlich
tätig. Dies sind insgesamt 80.000 Männer, Frauen und Jugendliche. Diese
finanziellen Mittel werden für die Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit
bereitgestellt, um jungen Menschen für das THW zu begeistern. Hintergrund
hierfür ist auch das Aussetzten der Wehrpflicht und der Wegfall der
Ersatzdienste.
Dem Etat für Bildung und Forschung stehen knapp 13 Mrd. € zur Verfügung. Dies
ist ein Anstieg um 11 % gegenüber dem Vorjahr.
Ein wichtiger Punkt insbesondere für die Neuen Bundesländer ist das Kapitel
Städtebauförderung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung. Im ersten Entwurf waren 410 Mio.€ eingeplant. Dies wurde in
den letzten Verhandlungen aufgestockt und liegt nunmehr etwa im Bereich des
Vorjahres mit 547 Mio. €. Ein weiteres positives Signal für die ostdeutschen
Länder ist die Aufstockung der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ auf 597 Mio. €.
Trotz der Erhöhung bei den dargestellten Haushaltstiteln sinkt die
Neuverschuldung vom 1. Gesetzentwurf bis zum verabschiedeten Etat aufgrund der
guten wirtschaftlichen Lage von 40,1 Mrd. € um 16 Mrd. auf 26,1 Mrd. €.
Berlin, am 25.11.2011
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