Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 21.11. - 25.11.2016

 

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017 in 2./3. Lesung.
Wir verabschieden in dieser Woche das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) sowie Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge und es wird auch keine Steuererhöhungen geben. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Die Investitionen werden gegenüber 2016 um fast 4,6 Milliarden Euro auf rund 36,1 Milliarden Euro erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rund 11 Prozent der Gesamtausgaben. Diese Quote ist die höchste der letzten 16 Jahre.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.
Für den Etat des Bundeskanzleramtes stehen 2017 insgesamt 2,8 Mrd. Euro bereit. Dieser Betrag liegt 316,6 Mio. Euro über dem Regierungsentwurf. Davon werden 260 Mio. Euro zusätzlich für die Kultur in Deutschland bereitgestellt. Neben den Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien deckt der Einzelplan auch die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ab. Die Beratung des gesamten Kanzleramtsetats geht mit einer Generaldebatte zur Regierungspolitik einher.

Bundesministerium des Innern.
Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Damit haben wir insgesamt in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Wir zeigen damit eindrucksvoll, dass die Union die Partei der inneren Sicherheit ist. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Schließlich werden auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen, indem wir im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro fördern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Der überwiegende Anteil der Ausgaben beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen, so dass geringer Spielraum für politische Schwerpunktsetzungen bleibt. Gegenüber dem Regierungsentwurf können die Ausgaben dieses größten Bundesetats um gut 1 Mrd. Euro niedriger auf 137,6 Mrd. Euro veranschlagt werden. Dies geht darauf zurück, dass die Schätzungen zur Kostenentwicklung im SGB II-Bereich durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit inzwischen nach unten korrigiert werden konnten.

Bundesministerium der Verteidigung.
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Der Regierungsentwurf wird um 393,2 Mio. Euro angehoben. Die Steigerung gegenüber 2016 beträgt dann mehr als 2,7 Mrd. Euro. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20 auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 angehoben wird.

Bundesministerium für Gesundheit.
Die Ausgaben von Bundesminister Hermann Gröhe im Jahr 2017 sind auf knapp 15,2 Mrd. Euro bemessen und übersteigen den Regierungsentwurf um 63,1 Mio. Euro. Die im parlamentarischen Verfahren vereinbarten zusätzlichen Mittel dienen insbesondere der verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Der Bundesrechnungshof erhält Prüfungsrechte gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Bundesministerium der Finanzen und Bundesrechnungshof.
Schwerpunktmäßig handelt es sich um personalintensive Verwaltungshaushalte. Die Ausgaben von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 197,6 Mio. auf 6,2 Mrd. Euro angehoben. Der Zoll erhält 200 neue Planstellen. Mit dem Mittelaufwuchs wird auch die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren finanziert. Der Bundesrechnungshof kann 150,9 Mio. Euro ausgeben, d.h. 2,5 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung im Sommer veranschlagt.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Gegenüber dem Regierungsentwurf werden die Ausgaben um 103,4 Mio. auf insgesamt 838,6 Mio. Euro gesteigert. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird um 90 Mio. Euro erhöht und im Gegenzug der jährliche Zuschuss um 1,5 Mio. Euro gesenkt. Auf Anregung der Unionsfraktion wird zudem ein neuer Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“ ins Leben gerufen.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Im kommenden Jahr sollen insgesamt 5,6 Mrd. Euro bereit stehen. Das sind 165,8 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung veranschlagt. Die im parlamentarischen Verfahren zusätzlich beschlossenen Mittel fließen in ein kommunales Investitionsprogramm vor allem für Sportstätten und Schwimmbäder über 100 Mio. Euro und in ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ über 50 Mio. Euro. Zudem können beim Programm Altersgerechtes Umbauen nun wieder Anträge bewilligt werden. Schließlich ist es unsere Handschrift, dass wir im Haushalt 2017 die Mittel für Maßnahmen gegen Einbrüche (z. B. sichere Fenster und Türen) auf 50 Mio. Euro erhöhen.

Auswärtiges Amt.
Im Mittelpunkt stehen die weltweiten Krisenherde und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Vor diesem Hintergrund wird der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 628,2 Mio. auf 5,2 Mrd. Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen fast vollständig in die humanitäre Hilfe im Ausland. Zudem wird eine Reihe von Ansätzen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erhöht.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien erhält Bundesminister Dr. Gerd Müller eine Anhebung des Regierungsentwurfs um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro. Sein Etat erreicht damit wieder ein Rekordniveau. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel wurden die Mittel mehr als verdoppelt. Die aktuellen Haushaltsmittel des Einzelplans tragen maßgeblich dazu bei, dass die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zukünftig erreicht werden kann.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Die Fördermaßnahmen richten sich schwerpunktmäßig auf innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausgaben für 2017 werden um 302,2 Mio. auf 7,7 Mrd. Euro angehoben. 35 Mio. Euro davon entfallen auf die Stärkung der industriellen Gemeinschaftsforschung. Überdies wurden im parlamentarischen Verfahren 42 Mio. Euro für die Gründung sechs neuer Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung bereitgestellt.

Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Aktuelle Ressortschwerpunkte sind der Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen Wandels und die Entwicklung wirksamer Strategien gegen Fachkräftemangel. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird der Etat von Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka um 92,4 Mio. auf 17,6 Mrd. Euro aufgestockt. Konkret gestärkt werden damit die digitale Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten sowie die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Einzelplan steigt auf gut 9,5 Mrd. Euro an, indem der Regierungsentwurf um 327,4 Mio. Euro angehoben wird. Die im parlamentarischen Verfahren vereinbarte Mittelaufstockung dient zusätzlichen Impulsen für bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlingsarbeit im Rahmen der vielfältigen Programme im gesamten Bereich des Familienministeriums. Der Aufwuchs des Einzelplans gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf verbesserter gesetzlicher Leistungen und deren Inanspruchnahme bei Kinder- und Elterngeld.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Schwerpunkte sind aufgrund des wirtschaftlich schwierigen Strukturwandels die landwirtschaftliche Sozialpolitik sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bundesminister Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Mio. Euro. Davon entfallen 58 Mio. Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich durch Kofinanzierung der Sondermaßnahmen der Europäischen Union sowie zusätzliche 35 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung.

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur.
Die Ausgaben von Bundesminister Alexander Dobrindt sind für 2017 auf 27,9 Mrd. Euro veranschlagt. Das sind 1,09 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. Wir stellen Mittel für freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien sowie für Radschnellwege und den weiteren Infrastrukturausbau des Straßen- und Schienennetzes zur Verfügung. Überdies wird ein neuer Haushaltstitel zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ am Standort Hamburg hervorgebracht. Damit wird die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft unterstützt.

Berlin, am 25.11.2016