Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 22.-26.02.2010 begann mit einer
öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. In einer öffentlichen Petition
mit 143.000 Unterzeichnern wurde gefordert, dass die mit dem
Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Sperrmaßnahmen für
kinderpornographische Seiten im Internet nicht angewendet werden sollen. Bereits
bisher sei nach Auffassung der Petenten die Löschung solcher Seiten möglich. Im
Interesse der Freizügigkeit der Internetnutzer sollten zunächst die bestehenden
Gesetze angewandt werden. In der Koalitionsvereinbarung ist die Bekämpfung von
Kindesmissbrauch und Kinderpornographie als ein Anliegen von herausragender
Bedeutung verankert und die Bekämpfung von kinderpornographischen Angeboten im
Internet muss mit aller Kraft bekämpft werden.
Am Rande des Plenums einigte sich die Regierungskoalition auf eine sinnvolle
Reduzierung der gegenwärtig sehr hohen Förderung für Photovoltaik Anlagen. Ab 1.
Juli 2010 wird für neue Anlagen auf Dächern und an Fassaden die
Einspeisevergütung um 16 % reduziert und bei der Nutzung von Ackerflächen für
Solaranlagen gibt es keine Vergütung mehr. Mit diesem Kompromiss werden
Ackerflächen wieder stärker für die Landwirtschaft erhalten und eine
Überförderung reduziert aber auch der Erhalt der Solarindustrie in Sachsen
weiterhin unterstützt.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer
hatte die ostdeutschen CDU Abgeordneten zu einem verkehrs- und baupolitischen
Dialog eingeladen. Im Beisein seiner Staatssekretäre und Abteilungsleiter
konnten wichtige Projekte der Neuen Bundesländer diskutiert werden. Die
entscheidende Aussage war, dass es an der Fertigstellung der Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit keine Abstriche geben wird.
Unter dem Titel „Faszination Helfen“ wurde anlässlich des 60. Jahrestages des
Bestehens des Technischen Hilfswerkes eine Veranstaltung unter Beisein des
Bundestagspräsidenten durchgeführt. Im Mittelpunkt stand der Dank für 60 Jahre
ehrenamtliche Arbeit für Menschen in Notsituationen weltweit. Tief beeindruckt
waren alle, als in einer Liveschaltung THW-Helfer aus Haiti von ihrem Einsatz
berichteten.
Kommentar: „Wir müssen leider feststellen, dass es eine starke Zunahme von
Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gibt und wir sind als Politiker
verpflichtet auf diesem Gebiet keinen rechtsfreien Raum zu zulassen. Technische
Herangehensweisen wie Sperren oder Löschen der Seiten dürfen nicht zum
Streitpunkt werden. Entscheidend ist, dass dieses Problem weltweit intensiv
bekämpft werden muss. Beides ist wichtig: Gewalt gegen Kinder bekämpfen und
Sorgen der Netznutzer ernst nehmen.“
Nächster Sprechtag im Wahlkreisbüro am 09.03.2010 13 -17 Uhr;
Anmeldungen bitte unter 03733/288572
Berlin, am 26.02.2010
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