Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 22.-26.02.2010 begann mit einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. In einer öffentlichen Petition mit 143.000 Unterzeichnern wurde gefordert, dass die mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Sperrmaßnahmen für kinderpornographische Seiten im Internet nicht angewendet werden sollen. Bereits bisher sei nach Auffassung der Petenten die Löschung solcher Seiten möglich. Im Interesse der Freizügigkeit der Internetnutzer sollten zunächst die bestehenden Gesetze angewandt werden. In der Koalitionsvereinbarung ist die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie als ein Anliegen von herausragender Bedeutung verankert und die Bekämpfung von kinderpornographischen Angeboten im Internet muss mit aller Kraft bekämpft werden.

Am Rande des Plenums einigte sich die Regierungskoalition auf eine sinnvolle Reduzierung der gegenwärtig sehr hohen Förderung für Photovoltaik Anlagen. Ab 1. Juli 2010 wird für neue Anlagen auf Dächern und an Fassaden die Einspeisevergütung um 16 % reduziert und bei der Nutzung von Ackerflächen für Solaranlagen gibt es keine Vergütung mehr. Mit diesem Kompromiss werden Ackerflächen wieder stärker für die Landwirtschaft erhalten und eine Überförderung reduziert aber auch der Erhalt der Solarindustrie in Sachsen weiterhin unterstützt.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer hatte die ostdeutschen CDU Abgeordneten zu einem verkehrs- und baupolitischen Dialog eingeladen. Im Beisein seiner Staatssekretäre und Abteilungsleiter konnten wichtige Projekte der Neuen Bundesländer diskutiert werden. Die entscheidende Aussage war, dass es an der Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit keine Abstriche geben wird.

Unter dem Titel „Faszination Helfen“ wurde anlässlich des 60. Jahrestages des Bestehens des Technischen Hilfswerkes eine Veranstaltung unter Beisein des Bundestagspräsidenten durchgeführt. Im Mittelpunkt stand der Dank für 60 Jahre ehrenamtliche Arbeit für Menschen in Notsituationen weltweit. Tief beeindruckt waren alle, als in einer Liveschaltung THW-Helfer aus Haiti von ihrem Einsatz berichteten.

Kommentar: „Wir müssen leider feststellen, dass es eine starke Zunahme von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gibt und wir sind als Politiker verpflichtet auf diesem Gebiet keinen rechtsfreien Raum zu zulassen. Technische Herangehensweisen wie Sperren oder Löschen der Seiten dürfen nicht zum Streitpunkt werden. Entscheidend ist, dass dieses Problem weltweit intensiv bekämpft werden muss. Beides ist wichtig: Gewalt gegen Kinder bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen.“

Nächster Sprechtag im Wahlkreisbüro am 09.03.2010 13 -17 Uhr; Anmeldungen bitte unter 03733/288572

 

Berlin, am 26.02.2010

 


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