Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die Sitzungswoche vom 22.-26. September 2008
begann am Montag mit dem Unternehmertag, zu dem die CDU/CSU-Fraktion eingeladen
hatte. Aus meinem Wahlkreis hatten Christian Bleyl (Kartonagenwerk Schwarzenberg
GmbH), Bernd Kühnscherf (Stadtwerke Schwarzenberg), Roland Richter (BVO), sowie
Jürgen Schmiedgen (Mabu-Bau Crottendorf) Gelegenheit, eine Rede der
Bundeskanzlerin zu aktuellen Wirtschaftsthemen zu verfolgen. Im Mittelpunkt des
Vortrags stand dabei das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Mangel an
qualifizierten Fachkräften in Ostdeutschland zu beheben und die kommenden
Herausforderungen für den Mittelstand gemeinsam zu bewältigen. In der
anschließenden Diskussionsrunde hatten die mehr als 1000 Unternehmer die
Möglichkeit, zu ihren Problemen konkrete Fragen zu stellen.
In 2./3. Lesung wurde am Freitag das Kinderförderungsgesetz im Bundestag
beschlossen. Es sieht den Ausbau eines qualitativ hochwertigen
Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren vor. Der überwiegend in der
Alten Bundesländern bestehende Nachholbedarf wird mit diesem Gesetz
ausgeglichen. Die Aufbauphase soll bis zum 31.07.2013 abgeschlossen sein. Ein
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten 1. bis
zum 3. Lebensjahr ist vorgesehen. Alternativ soll für Eltern, die ihre Kinder zu
Hause erziehen, Betreuungsgeld eingeführt werden.
In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Europaausschusses legte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Zukunftsbericht für die europäische
Innenpolitik vor.
Aufgrund der Finanzkrise, welche ihren Ursprung und die Hauptauswirkung in den
USA hat, erörterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag in einer
Regierungserklärung die Lage der deutschen Finanzmärkte. Dabei definierte er
Standards, welche Deutschland umsetzen muss, um Auswirkungen von Finanzkrisen in
Deutschland zu verhindern. So muss u.a. abwendet werden, dass Banken Risiken
ohne ausreichend Eigenkapital eingehen und spekulative Leerkäufe tätigen.
Stattdessen muss das Streben nach höherer Rendite ein Ende finden und die
internationale Zusammenarbeit sowie Standards intensiviert werden. Er betonte,
dass auch der deutsche Markt betroffen sein könnte, jedoch besteht dabei
keinerlei Gefahr für das Geld deutscher Anleger.
Am Donnerstag demonstrierten mehr als 100.000 Ärzte und Pflegepersonal in Berlin
für eine Erhöhung der Krankenhausfinanzierung. Auch Ärzte und
Krankenhausvertreter aus unserer Region waren daran beteiligt. Die
Bundesregierung hatte am Mittwoch dem Gesetzentwurf zum ordnungspolitischen
Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 zugestimmt. Der Bund legte
zusätzliche Finanzmittel von 3,2 Mrd. € fest, die Forderungen der Krankenhäuser
beziehen sich auf 6,7 Mrd. €. Es werden Beratungen in der Politik folgen. Dabei
muss bedacht werden, dass eine höhere Finanzierung zu gesteigerten
Krankenversicherungsbeiträgen 2009 führen würde.
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit legte Bundesminister Tiefensee in
seiner Funktion als Beauftragter für die Neuen Länder am 24.09.2008 einen
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Die Maßnahmen und Programme
der Bundesregierung zur Förderung der Neuen Länder sind Modernität und soziale
Verantwortung. Ziel ist es für die Neuen Länder die Verbindung aus einer
dynamischen Wirtschaft, welche immer weniger auf staatliche Förderung angewiesen
ist, mit konkreter Verantwortung für Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial
Schwache zu schaffen. Der Stand der Deutschen Einheit wird bezüglich der Neuen
Länder unterschiedlich bewertet. Viele Entwicklungen zeigen einen positiven
Trend, dennoch müssen noch weitere Impulse folgen. So ist die Arbeitslosigkeit
in den Neuen Bundesländern deutlich gesunken, dessen ungeachtet ist sie in
vielen Regionen noch doppelt so hoch wie in den Alten Ländern. Die
konjunkturelle Entwicklung 2007 in den Neuen Ländern zeigt gute Perspektive, so
betrug das Wirtschaftswachstum 2,2%. Die Investitionszulage soll auch nach 2009
bis 2013 weitergeführt werden. In Diskussionen mahnten zudem viele ostdeutsche
Abgeordnete eine schnellere Realisierung von Verkehrsanbindungen in den Neuen
Bundesländern an.
Berlin, am 26.09.2008
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