Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Haushalt 2011: „Sparen für die Zukunft unseres Landes“
Nach umfangreichen Beratungen in allen Ausschüssen und öffentlichen Anhörungen
mit Fachexperten in den letzten Wochen wurde in der Sitzungswoche vom 22.-26.
November der Bundesetat für 2011 im Plenum beschlossen.
Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kam es im
vergangenen Jahr zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von fast 5
Prozent. Dies hatte entsprechende Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Bund,
Ländern und Gemeinden zur Folge. Mit dem aufgelegten Konjunkturpaket, den
Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und dem Kurzarbeitergeld hat der Staat
versucht der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Mit sichtbarem Erfolg: 2010
haben wir ein Wirtschaftswachstum von 3,4% für 2011 ist ein Wachstum von 2%
prognostiziert. Seit 1991 haben wir die geringste Arbeitslosenquote in
Deutschland und auch im Erzgebirgskreis.
Dennoch ist das oberstes Ziel die Konsolidierung des Haushaltes, um die
Neuverschuldung weiter zu senken. Deshalb wurden in jedem Bereich und in jedem
Bundesministerium Einsparungen vorgenommen. Ausgespart wurde der Bereich Bildung
und Forschung sowie die Sicherheitsbehörden, wie Bundespolizei und THW. Der
Grund warum wir gerade bei Bildung, Forschung, Ausbau der Kinderbetreuung und
Investitionen nicht sparen ist, unser Land zukunftsfähig zu halten und zu
gestalten.
2011 wird es zu Gesamtausgaben von 305,8 Mrd. Euro kommen. 48,4 Mrd. neue
Schulden müssen wir trotz Einsparungen aufnehmen. Die Hälfte des
Bundeshaushaltes steht dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung. Die
Schuldzinsen werden allein für 2011 37 Mrd. Euro betragen. Weitere große
Ressorts sind der Verteidigungssektor mit 31, 5 Mrd. Euro, Bau und Verkehr mit
25 Mrd. Euro und Gesundheit mit 15,7 Mr. Euro. Alle weiteren 12 Bereiche
erhalten insgesamt 64,7 Mrd. Euro.
Nach einer Diskussionsrunde in der Pauluskirchgemeinde Sehma mit engagierten und
motivierten Mitgliedern der Jungen Gemeinde über die Millenniumsziele habe ich
die Jungendlichen nach Berlin eingeladen. Am 23.11.2010 stand neben dem Besuch
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch
ein Besuch des Deutschen Bundestages mit der Teilnahme an einer Plenarsitzung
auf dem Programm.
Ich möchte auf meine nächsten Bürgersprechtage hinweisen: Im Wahlkreisbüro
Annaberg-Buchholz am 7.12. von 13-18 Uhr; Anmeldungen unter 03733/288572. In
meinem Auer Büro am 9.12. von 13-18 Uhr; Anmeldungen 03771/259354. In meinem
Büro in Marienberg am 10.12. von 9-15 Uhr; Anmeldungen: 03735/769070.
Berlin, am 26.11.2010
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