Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

Haushalt 2011: „Sparen für die Zukunft unseres Landes“

Nach umfangreichen Beratungen in allen Ausschüssen und öffentlichen Anhörungen mit Fachexperten in den letzten Wochen wurde in der Sitzungswoche vom 22.-26. November der Bundesetat für 2011 im Plenum beschlossen.

Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kam es im vergangenen Jahr zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von fast 5 Prozent. Dies hatte entsprechende Einbrüche bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge. Mit dem aufgelegten Konjunkturpaket, den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und dem Kurzarbeitergeld hat der Staat versucht der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Mit sichtbarem Erfolg: 2010 haben wir ein Wirtschaftswachstum von 3,4% für 2011 ist ein Wachstum von 2% prognostiziert. Seit 1991 haben wir die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland und auch im Erzgebirgskreis.

Dennoch ist das oberstes Ziel die Konsolidierung des Haushaltes, um die Neuverschuldung weiter zu senken. Deshalb wurden in jedem Bereich und in jedem Bundesministerium Einsparungen vorgenommen. Ausgespart wurde der Bereich Bildung und Forschung sowie die Sicherheitsbehörden, wie Bundespolizei und THW. Der Grund warum wir gerade bei Bildung, Forschung, Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen nicht sparen ist, unser Land zukunftsfähig zu halten und zu gestalten.

2011 wird es zu Gesamtausgaben von 305,8 Mrd. Euro kommen. 48,4 Mrd. neue Schulden müssen wir trotz Einsparungen aufnehmen. Die Hälfte des Bundeshaushaltes steht dem Bereich Arbeit und Soziales zur Verfügung. Die Schuldzinsen werden allein für 2011 37 Mrd. Euro betragen. Weitere große Ressorts sind der Verteidigungssektor mit 31, 5 Mrd. Euro, Bau und Verkehr mit 25 Mrd. Euro und Gesundheit mit 15,7 Mr. Euro. Alle weiteren 12 Bereiche erhalten insgesamt 64,7 Mrd. Euro.

Nach einer Diskussionsrunde in der Pauluskirchgemeinde Sehma mit engagierten und motivierten Mitgliedern der Jungen Gemeinde über die Millenniumsziele habe ich die Jungendlichen nach Berlin eingeladen. Am 23.11.2010 stand neben dem Besuch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch ein Besuch des Deutschen Bundestages mit der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf dem Programm.

Ich möchte auf meine nächsten Bürgersprechtage hinweisen: Im Wahlkreisbüro Annaberg-Buchholz am 7.12. von 13-18 Uhr; Anmeldungen unter 03733/288572. In meinem Auer Büro am 9.12. von 13-18 Uhr; Anmeldungen 03771/259354. In meinem Büro in Marienberg am 10.12. von 9-15 Uhr; Anmeldungen: 03735/769070.

 

Berlin, am 26.11.2010

 


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