Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche stand der
Jahreswirtschaftsbericht, vorgelegt durch den Wirtschaftsminister Michael Glos,
im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass sich die
wirtschaftliche Lage Deutschlands kontinuierlich verbessert. Die ersten
Beschlüsse hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung haben neues Vertrauen in die
Politik geschaffen. Experten prognostizieren für dieses Jahr ein Wachstum von
mindestens 1,4%. Weiterhin rechnet die Regierung mit einem Rückgang der
durchschnittlichen Arbeitslosenzahl 2006 um rund 350.000.
Am Dienstag hielt ich ein Grußwort bei dem Neujahrsempfang des Mitteldeutschen
Genossenschaftsverbands, dem Konsumverband und dem Verband Sächsischer
Wohnungsgenossenschaften in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin. Ich
dankte den Verbänden für ihr Engagement in Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt. Als positive Beispiele der mittelständigen Mitgliedsbetriebe aus
unserer Region stehen die Firma Bürstenmann in Stützengrün, die
Agrargenossenschaft Königswalde und die Volksbank Erzgebirge. Sie bilden einen
wichtigen Beitrag zur Wirtschaftskraft der Region. Des Weiteren betonte ich,
dass nun die Politik gefordert ist, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
durch Reduzierung der Steuersätze, Abbau der Bürokratie und Reduzierung der
Lohnnebenkosten zu verbessern.
Am Rande des Plenums führte ich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der
Bundespolizeigewerkschaft Knut Paul. Vorschläge für eine neue
Sicherheitsarchitektur in Deutschland und die darin liegenden Aufgaben der
Bundespolizei (früher BGS) wurden erörtert. Ich sprach darüber hinaus die
benötigte Aufstockung des Personals bezüglich der weiteren geplanten Öffnung von
Grenzübergängen nach Tschechien an. Hier sind Lösungen in Vorbereitung.
Weiterhin wurde von mir das Thema der geplanten Schengener Außengrenze mit
Tschechien für 2007 in Frage gestellt. Daraufhin wurde die Prüfung der
Außengrenzen Tschechiens hinsichtlich deren Sicherheit angeregt, um danach
gegebenenfalls politisch tätig zu werden.
In einem Gespräch von THW-Helfern, die in den letzten Jahren im
Katastropheneinsatz im In- und Ausland tätig waren, mit Bundestagsabgeordneten
wurde über weitere Möglichkeiten der Verbesserung des ehrenamtlichen Engagements
diskutiert. Weiterhin berichtete der Präsident des THWs Dr. Thiel über die
Einsätze der rund 78.000 THW-Helfer und Helferinnen.
In einer Aktuellen Stunde des Plenums wurde die Erhöhung der Mehrwertsteuer
erneut Thema einer Diskussion. Politiker haben hinsichtlich des höheren
Wirtschaftswachstums 2006 und der somit höheren Steuereinnahmen die Frage der
Notwendigkeit einer Erhöhung wieder aufgeworfen.
Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatsicherheit der ehemaligen DDR,
Frau Birthler, wurde diese Woche im Plenum mit großer Mehrheit in ihrem Amt
bestätigt. Den Opfern des Nationalsozialismus wurde anlässlich des Gedenktages
in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages gedacht.
Berlin, am 27.01.2006
