Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 23.-27.1.2012 hielten die Abgeordneten im Rahmen
einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal für die Opfer des
Nationalsozialismus inne. Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki als Zeitzeuge
hielt anlässlich des nationalen Gedenktages eine beeindruckende Rede. Vor 66
Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der Roten Armee das deutsche
Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein
nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
In der Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten war der
sächsische Innenminister Markus Ulbig zu Gast, um mit den Parlamentariern das
sächsische Handlungskonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu beraten.
Hierbei wurde auch die zentrale Verbunddatei zur Erfassung gewaltbereiter
Rechtsextremisten und das NPD- Parteiverbotsverfahren beraten. Außerdem stellte
der Innenminister den Landesentwicklungsplan 2012, dessen Inhalt im Besonderen
die Verkehrswege sind, vor. Jedoch was tatsächlich von den Straßenbauplanungen
im sächsischen Entwicklungsplan gebaut wird, entscheidet letztendlich der Bund
im Bundesverkehrswegeplan.
Mit dem Beschluss die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
fortzusetzen, beginnt der Abzug aus Afghanistan. Außerdem wurde erstmals
mit diesem Beschluss seit Einsatzbeginn vor 11 Jahren die Truppenstärke
reduziert. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und
Soldaten gesenkt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Kräfte soll
bis 2014 erfolgen, jedoch ist eine Voraussetzung für den schrittweisen Abzug,
dass der afghanische Staat selbst die Fähigkeit besitzt die Lage im Land zu
kontrollieren. Seit Januar 2012 unterstützen Soldatinnen und Soldaten des
Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg die Truppen vor Ort.
Mit dem 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird der Bankenrettungsfonds SoFFin
befristet bis zum Jahresende geöffnet. Banken können auf diese Weise erneut mit
Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen. Damit soll der Gefahr
vorgebeugt werden, dass die Staatsschuldenkrise auf das Finanzsystem und die
Realwirtschaft übergreift.
Bei der nächsten Bundestagswahl 2013 wird Hessen einen Bundestagswahlkreis
dazubekommen, den Mecklenburg-Vorpommern abgeben muss. Dies erfolgt aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung. Mit dem Bevölkerungsrückgang verliert Ostdeutschland
nicht nur einen Wahlkreis sondern auch an Einfluss und Stimmen im Deutschen
Bundestag. Sachsen bleibt mit 16 Wahlkreisen unverändert, da der Freistaat
bereits 2002 vier und 2009 einen Wahlkreis verloren hat.
Am 16.2. findet von 9.00-16.00 Uhr mein nächster Sprechtag in Annaberg-Buchholz
statt; Anmeldungen bitte unter 03733/288572.
Berlin, am 27.01.2012
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