Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 23.01. - 27.01.2017

 

Grüne Woche.
Am Montag trafen sich am Rande der Grünen Woche in Berlin die sächsischen CDU-Bundestagabgeordneten und sächsische Unternehmen zum Gedankenaustausch.

Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht 2017: Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung.
Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand mit 43,7 Millionen Erwerbstätigen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird nach Erwartung der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt noch einmal um etwa 50.000 Personen zurückgehen. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Das ist unsere Politik des Wohlstands für alle. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.
Die gute Wirtschaftsentwicklung ist auch Ergebnis unserer Haushalts- und Finanzpolitik der schwarzen Null und der ständig steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Aber wir lehnen uns nicht zurück. In Bereichen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder Integration von Migranten müssen wir erhebliche Herausforderungen anpacken.

Technik für unsere Sicherheit nutzen:
Debatte zu Videoüberwachung und mehr Sicherheit für Bundespolizisten durch Bodycams.
Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die jüngsten Gewaltexzesse in Berliner U-Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Videotechnik unerlässlich ist. Nicht nur dient der Einsatz dieser Technik der Verfolgung von Straftätern. Videoüberwachung wirkt insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität abschreckend.
Im Bund tun wir alles dafür, um die Videoüberwachung an sensiblen Punkten zu stärken. Deshalb beraten wir in dieser Woche mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz einen Vorschlag unseres Bundesinnenministers, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten erleichtert.
Darüber hinaus wollen wir der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Auch wollen wir durch Technik unsere Polizisten besser schützen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams. Die kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können. Außerdem stärken wir die polizeilichen Befugnisse mit der Berechtigung zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen.

Bundestag erinnert an die Opfer der "Euthanasie" im NS-Staat.
Seit 1996 gedenkt der Bundestag jährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus. Besonders gedenkt man in diesem Jahr der Kranken, Hilflosen und aus NS-Sicht "Lebensunwerten", die im sogenannten "Euthanasie"-Programm ermordet wurden: 300.000 Menschen, die meisten zuvor zwangssterilisiert und auf andere Weise gequält.

Berlin, am 27.01.2017