Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

In dieser Sitzungswoche vom 23.-27.03.2009 wurden zwei Gesetze verabschiedet, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich erheblich verbessern. So werden durch das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Zukunft Verstöße gegen das Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Rufnummern bei Werbeanrufen dürfen nicht mehr unterdrückt werden. Für viele am Telefon geschlossene Verträge wird ein umfassendes Widerrufsrecht eingeführt. Das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes legt außerdem Preisobergrenzen im Rufnummernbereich 0180 fest.

In diesem Jahr feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Regierungserklärung am Donnerstag dazu, die Öffentlichkeit in Vorbereitung auf den anstehenden NATO-Gipfel Anfang April auf die kommende Diskussion über neue Aufgaben des Sicherheitsbündnisses und entsprechende strategische Konzepte einzustimmen.

Am Freitag wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Art. 10-Gesetzes verabschiedet, mit dem der Bundesnachrichtendienst wichtige neue Befugnisse zur Erhöhung der Sicherheit erhält. Er kann nun gezielt Telefonanschlüsse überwachen und beispielsweise Handys von entführten Deutschen im Ausland orten. Eine Individualüberwachung deutscher Schiffe außerhalb unserer Hoheitsgewässer, die im Verdacht der Beihilfe zur Weitergabe von Waffen stehen, wird möglich. Des Weiteren wird infolge des Gesetzes die strategische Fernmeldeaufklärung auf dem Gebiet des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in die EU erfasst.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unserer Region können sich über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes freuen, das deregulierend und Kosten senkend wirkt, denn das bewährte HGB-Bilanzrecht wird zu einem Regelwerk ausgebaut, das kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist.


Kommentar zum Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung:
„Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und Verbrauchertäuschung sind in den letzten Jahren bedauerlicherweise immer häufiger geworden und kaum ein Bürger bleibt davon verschont. Das diese Woche beschlossene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung sorgt dafür, dass den schwarzen Schafen nun leichter das Handwerk gelegt werden kann.“

 

Berlin, am 27.03.2009

 


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