Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 23.03. - 27.03.2015

 

Die Maut kommt.
Alle, die auf Deutschlands Autobahnen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Dies wurde nach 2./3. Lesungen und mit insgesamt 5 namentlichen Abstimmungen am Freitag im Plenum beschlossen.
Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Dies wurde mit dem 2. Verkehrssteueränderungsgesetz in namentlicher Abstimmung beschlossen. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.
Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein.

Gesetz zu den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau andererseits.
Ziel der Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf der einen und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf der jeweils anderen Seite ist eine politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Integration im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Vorgesehen ist dazu neben einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Einrichtung einer umfassenden Freihandelszone. In 2. Lesung wurden die Abkommen beraten und deren Ratifikation beschlossen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia.
In einer namentlichen Abstimmung und mit großer Mehrheit unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr in Somalia bis zum 31. März 2016 unterstützt. Die personelle Obergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden. Ziel der EU-geführten Mission ist weiterhin, die fragile Staatlichkeit in Somalia zu stabilisieren und eine funktionierende, staatlich kontrollierte Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Mit ihrer Tätigkeit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Befähigung des somalischen Militärs, Stabilität und Sicherheit in Somalia selbst zu gewährleisten.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz).
In zweiter und dritter Lesung wurde durch die Parlamentarier die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung in deutsches Recht überführt. Hierzu wurden die bestehenden Regeln zur Einlagensicherung aktualisiert, wobei die etablierten Strukturen der deutschen Einlagensicherung erhalten bleiben. Die Regelungen zum Anlegerschutz, die bisher zusammen mit der Einlagensicherung in einem Gesetz zusammengefasst waren, werden inhaltlich unverändert in einem eigenen Gesetz fortgeführt. Dafür erfolgt eine Anpassung und Umbenennung des bisherigen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anlegerentschädigungsgesetz.

AG Innen Klausurtagung zu Sicherheit digitaler Netze.
In der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die vom 22.-23- März in Berlin stattfand, wurde über die künftigen Sicherheitsstrategien für digitale Netze und den Kampf gegen Cyber-Kriminalität diskutiert. Darüber hinaus wurde eine weitere Erhöhung des Strafmaßes bei Gewalt gegen Polizeibeamten und Rettungskräfte erörtert.

Landesgruppe Sachsen zu Gesprächen bei der Deutschen Telekom.
Auch im Rahmen der am Montag in einer Sitzungswoche stattfindenden Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Bundestagsangeordneten wurde mit Vertretern der Telekom über die Datensicherheit im Netz gesprochen. Ein weiterer zentraler Punkt war der Breitbandausbau im ländlichen Raum.

Berlin, am 27.03.2015