Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche vom 23.-27. April fand am Montag im Rahmen des Innenausschusses eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes statt. Gegenstand der Beratung ist, dass neben den biometrischen Daten auch die Fingerabdrücke in den neuen Pässen vorhanden sein sollen. Die Modifikation des Gesetzes wurde nötig, nachdem der Rat der Europäischen Union im Dezember 2004 festgeschrieben hatte, dass auch Fingerabdrücke in elektronischer Form in den Pässen von EU-Bürgern gespeichert werden müssen.

Unter mehreren Gesichtspunkten war mein zentrales Thema in dieser Woche die Bundespolizei. Zum einen hielt ich im Plenum eine Rede zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes. Der Punkt hierbei war, die wichtige und effektive Befugnis der Bundespolizei, Kontrollen auf Bahnhöfen, in Zügen und Flughäfen durchführen zu können, zu entfristen. Zum anderen wurde ich durch das Bundesinnenministerium über die anstehende Reform der Bundespolizei unterrichtet. Aufgrund der veränderten Situation im Bezug auf die steigende Terrorgefahr und Erweiterung der Schengenräume ist eine Reform der Struktur der Bundespolizei notwendig geworden. Jedoch ist ein Stellenabbau von 812 Beamtinnen und Beamten allein in Sachsen nicht hinnehmbar. In den weiteren Beratungen muss es aus meiner Sicht zu Veränderungen des Konzepts kommen.

Des Weiteren wurde der Innenausschuss über die wohl im Jahr 2005 eingeführte Praxis der Online-Durchsuchung von Computern unterrichtet. Dies wurde vom damaligen Bundesinnenminister Schily angeordnet. Ich selbst bin für Online-Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen, denn wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die weltweiten Terrorakte überwiegend in Deutschland geplant wurden. Jedoch darf dies nur auf Grundlage eines Gesetzes passieren. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Außer der Partei Die Linke haben alle Bundestagsfraktionen für die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) bis zum 15. November 2007 gestimmt. Die bis zu maximal 75 Bundeswehrsoldaten haben ausschließlich den Auftrag zur Überwachung der Einhaltung des Friedensvertrages zwischen der sudanesischen Regierung und dem halbautonomen Süden. Seit 1983 sind mehr als 2 Millionen Menschen den Bürgerkriegen zum Opfer gefallen.

In der Regierungserklärung erläuterte Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, die Beschlüsse der EU zum Klimaschutz. Dies so betonte er, muss jedoch einhergehen mit ökonomischer Vernunft. Aus meiner Sicht sollte Vernunft auch im Hinblick auf Braunkohle walten. Nach diesen Klimaschutzplänen soll es zu geringeren Subventionen und eventuell gar zu Strafzahlungen aufgrund des höheren CO2-Ausstoßes bei Braunkohlekraftwerken als bei Gas- oder Steinkohlekraftwerken kommen. Somit würde man nicht nur das zweite Standbein der Stromversorgung kappen, sondern auch die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke, die im besonderen Maß CO2-effizient sind, benachteiligen.

Als Obmann der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion initiierte ich im Rahmen des Petitionsausschusses einen Ortstermin auf der Berliner Museumsinsel. Anlässlich einer Petition, die sich gegen die derzeitigen Pläne beim Wiederaufbau des Neuen Museums - insbesondere gegen die Gestaltung der Westfassade und der Treppenhalle - ausspricht. Die Petenten, der Verein Historisches Berlin, möchte eine weitestgehende originalgetreue Rekonstruktion des Neuen Museums erreichen. Der Ausschuss wird nun prüfen inwieweit Hinweise der Petenten in diesem Projekt berücksichtigt werden können.
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Am Mittwoch, den 16. Mai zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet in meinem Wahlkreisbüro Annaberg der nächste Bürgersprechtag statt. Ein persönliches Gespräch mit mir können Sie vereinbaren unter der Nummer (0 37 73) 28 85 72.

 

Berlin, am 27.04.2007


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