Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 23.-27. April
fand am Montag im Rahmen des Innenausschusses eine öffentliche Anhörung zur
Änderung des Passgesetzes statt. Gegenstand der Beratung ist, dass neben den
biometrischen Daten auch die Fingerabdrücke in den neuen Pässen vorhanden sein
sollen. Die Modifikation des Gesetzes wurde nötig, nachdem der Rat der
Europäischen Union im Dezember 2004 festgeschrieben hatte, dass auch
Fingerabdrücke in elektronischer Form in den Pässen von EU-Bürgern gespeichert
werden müssen.
Unter mehreren Gesichtspunkten war mein zentrales Thema in dieser Woche die
Bundespolizei. Zum einen hielt ich im Plenum eine Rede zur Änderung des
Bundesgrenzschutzgesetzes. Der Punkt hierbei war, die wichtige und effektive
Befugnis der Bundespolizei, Kontrollen auf Bahnhöfen, in Zügen und Flughäfen
durchführen zu können, zu entfristen. Zum anderen wurde ich durch das
Bundesinnenministerium über die anstehende Reform der Bundespolizei
unterrichtet. Aufgrund der veränderten Situation im Bezug auf die steigende
Terrorgefahr und Erweiterung der Schengenräume ist eine Reform der Struktur der
Bundespolizei notwendig geworden. Jedoch ist ein Stellenabbau von 812 Beamtinnen
und Beamten allein in Sachsen nicht hinnehmbar. In den weiteren Beratungen muss
es aus meiner Sicht zu Veränderungen des Konzepts kommen.
Des Weiteren wurde der Innenausschuss über die wohl im Jahr 2005 eingeführte
Praxis der Online-Durchsuchung von Computern unterrichtet. Dies wurde vom
damaligen Bundesinnenminister Schily angeordnet. Ich selbst bin für
Online-Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen, denn wir sollten nicht aus den
Augen verlieren, dass die weltweiten Terrorakte überwiegend in Deutschland
geplant wurden. Jedoch darf dies nur auf Grundlage eines Gesetzes passieren.
Dies ist derzeit nicht der Fall.
Außer der Partei Die Linke haben alle Bundestagsfraktionen für die Fortsetzung
der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan (UNMIS) bis zum 15. November 2007 gestimmt. Die bis zu maximal
75 Bundeswehrsoldaten haben ausschließlich den Auftrag zur Überwachung der
Einhaltung des Friedensvertrages zwischen der sudanesischen Regierung und dem
halbautonomen Süden. Seit 1983 sind mehr als 2 Millionen Menschen den
Bürgerkriegen zum Opfer gefallen.
In der Regierungserklärung erläuterte Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, die
Beschlüsse der EU zum Klimaschutz. Dies so betonte er, muss jedoch einhergehen
mit ökonomischer Vernunft. Aus meiner Sicht sollte Vernunft auch im Hinblick auf
Braunkohle walten. Nach diesen Klimaschutzplänen soll es zu geringeren
Subventionen und eventuell gar zu Strafzahlungen aufgrund des höheren
CO2-Ausstoßes bei Braunkohlekraftwerken als bei Gas- oder Steinkohlekraftwerken
kommen. Somit würde man nicht nur das zweite Standbein der Stromversorgung
kappen, sondern auch die weltweit modernsten Braunkohlekraftwerke, die im
besonderen Maß CO2-effizient sind, benachteiligen.
Als Obmann der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion initiierte ich im
Rahmen des Petitionsausschusses einen Ortstermin auf der Berliner Museumsinsel.
Anlässlich einer Petition, die sich gegen die derzeitigen Pläne beim
Wiederaufbau des Neuen Museums - insbesondere gegen die Gestaltung der
Westfassade und der Treppenhalle - ausspricht. Die Petenten, der Verein
Historisches Berlin, möchte eine weitestgehende originalgetreue Rekonstruktion
des Neuen Museums erreichen. Der Ausschuss wird nun prüfen inwieweit Hinweise
der Petenten in diesem Projekt berücksichtigt werden können.
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Am Mittwoch, den 16. Mai zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet in meinem Wahlkreisbüro Annaberg der
nächste Bürgersprechtag statt. Ein persönliches Gespräch mit mir können Sie
vereinbaren unter der Nummer (0 37 73) 28 85 72.
Berlin, am 27.04.2007