Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Kinderlärm darf künftig kein Grund zur Klage vor Gericht mehr sein.
Der Dank gilt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer
Erzgebirgsregion
Der Bundestag hat in seiner Sitzungswoche vom 23.-27. Mai 2011 eine
entsprechende Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Nunmehr
regelt das Gesetz, dass der von Kindertagesstätten und Kinderspielplätzen
ausgehende Lärm nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ gewertet werden
darf. In jüngster Vergangenheit kam es zu erfolgreichen Klagen gegen Kitas und
ähnlichen Einrichtungen, da der durch Kinder entstehende Geräuschpegel beim
Spielen rechtlich genauso wie Geräusche von Maschinen oder Bau- und Verkehrslärm
behandelt worden war. Hiermit setzt der Bundestag ein klares Signal für eine
kinderfreundliche Gesellschaft.
Durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde Anfang dieses Jahres die
Möglichkeit geschaffen eine Lohnuntergrenze einzuführen, damit Leiharbeiter im
Verhältnis zu der Stammbelegschaft nicht unterbezahlt werden. Der Zoll erhält
nunmehr die Befugnis, künftig die Einhaltung dieser festgesetzten
Lohnuntergrenzen effektiv überprüfen zu können.
Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am Freitag dem Deutschen
Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne für die Neuausrichtung der
Bundeswehr vorgestellt. Wesentliche Bestimmungsgrößen für die Reform der
Bundeswehr sind die sich dynamisch verändernden sicherheitspolitischen
Rahmenbedingungen, die demografische Entwicklung in Deutschland und die
Wahrnehmung unserer Aufgaben in Staatenbündnissen wie NATO und EU. Das Konzept
sieht demnach vor die Truppenstärke von 240000 auf 185000 zu reduzieren, aber
auch die behördliche Organisation, d.h. das Bundesministerium, von derzeit 3000
auf 2000 Mitarbeiter zu verschlanken. Die Standortfrage wird ab Herbst
diskutiert werden.
Die Debatte der Bundeswehrreform wurde unter anderem auch auf der
Besuchertribüne von meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis interessiert
verfolgt. Meine Gruppe besuchte während dieser politischen Bildungsreise auch
das Kanzleramt, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und die Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Meine nächsten Bürgersprechtage finden zum einen am 16. Juni 2011 in meinem
Annaberger Wahlkreisbüro in der Zeit von 9.00-17.00 Uhr und in meinem Auer
Bürgerbüro am 21. Juni 2011 von 13.00 – 17.00 Uhr statt. Anmeldungen hierfür
bitte unter 03733/288572 bzw. 03771/259354.
Berlin, am 27.05.2011
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