Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
die sächsischen Abgeordneten wollen die guten
Kontakte zu anderen Landesgruppen ausbauen und haben sich deshalb am Montagabend
der Sitzungswoche vom 23.- 27.10. mit den Abgeordneten der CDU/CSU- Fraktion aus
Rheinland-Pfalz und dem Saarland einschließlich dem saarländischen
Ministerpräsidenten Peter Müller getroffen, um aktuelle Themen wie die
Gesundheitsreform ausführlich zu diskutieren.
Die 15-jährige Frist des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, auf dessen Grundlage die
Überprüfung auf eine Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst beruht, läuft zum
Ende diesen Jahres aus. Deshalb fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung mit
Fachexperten zur Novellierung des Gesetzes statt. Der einheitliche Tenor war,
dass weiterhin Handlungsbedarf zur Aufklärung besteht und der Gesetzentwurf
deshalb keine Einschränkungen hinsichtlich der Regelabfrage und
Einsichtmöglichkeiten beinhalten sollte. Den Willen zur weiteren Aufklärung der
Geschichte zeigen auch die Antragszahlen von Privatpersonen zur Akteneinsicht in
Höhe von ca. 8.000 jährlich.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion in der Arbeitsgruppe Innen wurde die
Bereitstellung von Mitteln für Programme gegen Rechtsextremismus erörtert.
Hierbei wurde von mir eine Einschätzung zu der Situation auf diesem Gebiet im
Freistaat Sachsen gegeben.
In dieser Woche erfolgten weitere Diskussionen über die Gesundheitsreform. Die
generelle Reform wurde in 1. Lesung in die Fachausschüsse überwiesen, wo es
durch die Abgeordneten zu Änderungsvorschlägen auf Grund der aktuellen
Diskussion kommen wird. In 2./3. Lesung wurde außerdem über das
Vertragsarztrecht abgestimmt, indem auch die Entschuldung der Krankenkassen
enthalten ist. Hinter diesem Begriff verbirgt sich, dass eine effiziente Kasse
mit geringen Beiträgen, wie die AOK Sachsen, die überschuldeten AOK-Kassen aus
anderen Bundesländern finanziell unterstützen muss. Dies würde im Endeffekt eine
Erhöhung der Kassenbeiträge für Sachsen bedeuten. Aus diesem nachteiligen Grund
habe ich in der namentlichen Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt. Die
schriftliche Erklärung, die ich zur Abstimmung abgegeben habe, kann auf meiner
Homepage www.guenter-baumann.de eingesehen werden.
Im Rahmen der Bearbeitung von Petitionen können auf Verlangen von den
berichterstattenden Abgeordneten Beratungen über einzelne Petitionen mit
Fachministern anberaumt werden. In einem von mir beantragten derartigen
Berichterstatter-Gespräch wurde versucht einer jungen Frau aus Dresden, die aus
Sicht der Abgeordneten unbegründet einen großen Betrag ihres BAföG zurückzahlen
soll, zu helfen.
Überschattet wurde der positive Bericht des Verteidigungsministers zur
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik sowie zur Zukunft der Bundeswehr
(Weißbuch) durch die menschenverachtenden Fotos einiger weniger Soldaten im
Afghanistaneinsatz. Dies kann in keiner Weise geduldet werden und bestrafende
Maßnahmen wurden bereits umgehend eingeleitet. Gegenwärtig leisten 9.000
Soldatinnen und Soldaten auf 3 Kontinenten einen wichtigen Einsatz für den
Weltfrieden. Gerade deshalb muss man das Geschehen ernst nehmen, darf es aber
auch nicht generalisieren.
Berlin, am 27.10.2006
