Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 23.11. - 27.11.2015

 

Bundeshaushalt 2016.
Die Plenardebatte begann, wie in Haushaltswochen üblich, bereits am Dienstag.
Insgesamt plant der Bund Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen. Die Investitionen werden um gut 1 Mrd. Euro auf rund 31,5 Mrd. Euro erhöht, die Investitionsquote liegt damit bei rund 10 Prozent.

• Bundesministerium der Finanzen. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung bemisst die Koalition den Etat von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble auf 5,885 Mrd. Euro. Das sind 135 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf. Es wird ein neuer Titel „Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“ ausgebracht.

• Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Ausgaben belaufen sich auf 4,544 Mrd. Euro und erhöhen sich damit um 474,169 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsansatz. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen nahezu verdoppelt und steigen um 500 Mio. Euro auf 1,018 Mrd. Euro.

• Inneres. Der Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erhält einen Aufwuchs von 1 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Insgesamt umfasst er 7,8 Mrd. Euro gegenüber knapp 6,3 Mrd. Euro in 2015. Im Mittelpunkt steht eine verbesserte Personal- und Sachausstattung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den Sicherheitsbehörden und dem Technischen Hilfswerk. Beim Personal des Bundes ergibt sich ein Aufwuchs um rund 4.840 Stellen gegenüber dem Haushalt 2015. Dies ist angesichts der Herausforderungen bei der Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden gerechtfertigt. Allein dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden 3.000 (zusätzlich 1.000 temporäre Kräfte) und der Bundespolizei fast 1.600 Stellen zur Verfügung gestellt.

• Bildung und Forschung. Die zusätzlich zum Regierungsentwurf gebilligten 14 Mio. Euro ermöglichen Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka Gesamtausgaben von 16,4 Mrd. Euro nach 15,3 Mrd. Euro im Vorjahr. Wir haben für Verbesserungen beim Meister-BAföG sowie die Stärkung der „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ gesorgt.

• Verteidigung. Im Etatansatz von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hatte die Bundesregierung Ausgaben von rund 34,366 Mrd. Euro veranschlagt. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung beziffert sich der Ausgabenansatz auf 34,287 Mrd. Euro und liegt 78,438 Mio. Euro unter dem Regierungsansatz, jedoch 1,313 Mrd. Euro über dem Vorjahr.

• Wirtschaft und Energie. Am Donnerstag beginnen wir mit den Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Regierungsentwurf sieht 7,527 Mrd. Euro gegenüber 7,394 Mrd. Euro im Vorjahr vor. Infolge der parlamentarischen Beratungen erhöht sich dieser Ansatz auf 7,621 Mrd. Euro. Zur Stärkung des Mittelstandes werden die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 5 Mio. Euro, die Industrieforschung für Unternehmen um rd. 2 Mio. Euro und der Titel „Mittelstand Digital“ um 11 Mio. Euro erhöht. In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital wird im Bereich „Innovative
Unternehmensgründungen“ das INVEST-Programm um 10 Mio. Euro ausgeweitet.

• Gesundheit. Der Regierungsansatz für den Einzelplan von Bundesminister Hermann Gröhe lag um 2,5 Mrd. Euro über dem Vorjahresansatz. In der Bereinigungssitzung wurde der Ausgabenansatz um 1,264 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsansatz abgesenkt und auf insgesamt 14,572 Mrd. Euro veranschlagt.

• Arbeit und Soziales. Der bei weitem größte Einzelhaushalt erhöht sich auf 129,888 Mrd. Euro. Auf die parlamentarischen Beratungen gehen zusätzliche 2,6 Mrd. Euro zurück, wovon 1,9 Mrd. Euro auf die angestiegenen Flüchtlingszahlen entfallen. Maßgeblich sind ein Anstieg des Arbeitslosengelds II um 1,3 Mrd. Euro, um 325 Mio. Euro erhöhte Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von 400 Mio. Euro und um 250 Mio. Euro erhöhte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

• Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir heben die Ausgaben dieses Investitionshaushalts um 167,668 Mio. Euro an, so dass Bundesminister Alexander Dobrindt insgesamt 24,571 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Verkehrsbereich werden für die Lärmsanierung an den Schienenwegen weitere 20 Mio. Euro bereitgestellt. Erstmalig stehen insgesamt gut 41 Mio. Euro für den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren im Haushalt zur Verfügung, davon 10 Mio. Euro in 2016.


Startschuss für Breitband-Förderung.
Ab sofort können Kommunen und Landkreise Förderanträge für ihre Ausbauprojekte zur Breitband-Förderung stellen. Das Programm ist mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattetet mit dem Ziel, unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu erbringen. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Das Programm ist mit anderen Förderprogrammen der Länder kombinierbar. Im ersten Förderaufruf können Anträge bis zum 31. Januar 2016 unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Weitere Förderprogramme.
Mit dem Haushalt für 2016 wurde unter anderem auch die Weiterführung des erfolgreichen Denkmalschutz-Sonderprogramms beschlossen. Bereits mehrere Projekte konnten im Erzgebirgskreis in der Vergangenheit mit Mitteln des Programms gefördert werden. Erstmals wird ein Orgelprogramm aufgelegt. Für die Restaurierung von Orgeln stehen im Bundesetat fünf Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wird ein Investitionsprogramm für kulturelle Einrichtungen neu eingeführt. Für diese Programme werden die Antragsformulare und Fördergrundsätze auf der Internetpräsenz der Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Monika Grütters, wie gewohnt zeitnah eingestellt.

Berlin, am 27.11.2015