Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In den ersten beiden Sitzungswochen des neuen Jahres vom 17.-21. und vom
24.-28.01. standen verschiedenste Themen auf der Agenda.
Am Mittwoch, den 19.01., stellte der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Innenausschuss den Verfassungsschutzbericht
vor. Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert
hoch. Die Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts ist von
19.894 Straftaten 2008 um 5,75% zu 2009 gesunken. Im Bereich politisch
motivierte Kriminalität links hingegen sind die Straftaten von 3.124 im Jahr
2008 um 51,54% gestiegen. Mit Blick auf die umstrittenen Kommunismus- Äußerungen
der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, macht es auch weiterhin Sinn
diese Partei und deren Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Hinsichtlich dem Bekenntnis zum Kommunismus durch Gesine Lötzsch kam es am
Freitag der 1. Sitzungswoche im Deutschen Bundestag zu einer Aktuellen Stunde.
In meiner Rede im Plenum lehnte ich ihre Aussagen entschieden ab.
In einer feierlichen Gedenkstunde wurde am 27.01. der Opfer des
Nationalsozialismus gedacht. Zum 66. Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz sprach erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma
als Zeitzeuge vor dem Bundestag. Zoni Weisz bezeichnete in seiner Rede den
Völkermord an den Roma und Sinti als einen immer noch vergessenen Holocaust.
Darüber hinaus haben die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam
beschlossen die monatlichen Leistungen für Opfern von Zwangssterilisationen
während der NS-Zeit zu erhöhen.
Zum neuen Beauftragten der Stasi-Unterlagenbehörde wurde mit
fraktionsübergreifender Zustimmung Roland Jahn am Freitag durch die
Bundestagsabgeordneten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marianne Birthler an.
30 Petitionen standen in dieser Woche auf der Tagesordnung des
Petitionsausschusses. Eine Petition möchte ich hier exemplarisch aufzeigen. Ein
Petent begehrt die Zahlung des ausstehenden Anteils der ihm 1990 von seiner
ehemaligen Arbeitgeberin, der Ferienhotelgesellschaft der IG Wismut, zugesagten
Abfindung durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Diese
Abfindung wurde ihm auch nach einem 1993 gerichtlich geschlossenen Vergleich
nicht ausbezahlt. Der Ausschuss hat mein Votum, dass das Anliegen des Petenten
begründet und Abhilfe notwendig ist, bestätigt und die Eingabe der
Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Meine nächsten Bürgersprechstunden finden in meinem Auer Büro am 4.02. von 9-14
Uhr; Anmeldungen unter 03771/259354. Im Bürgerbüro Marienberg am 15.02. von 9-16
Uhr; Anmeldungen 03735/769070 und in meinem Annaberger Wahlkreisbüro am 17.02.
von 9-16 Uhr; Anmeldungen unter 03733/288572 statt.
Berlin, am 28.01.2011
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