Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 24.04. - 28.04.2017

 

Wichtige Schritte zu mehr innerer Sicherheit.
Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen verbessern wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land.

Die Reform des Bundeskriminalamt-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Es ist für die Alltagsarbeit der Polizisten und Kriminalbeamten von unschätzbarem Wert, wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind. Mit der Einführung einer einheitlichen Informationstechnik und eines Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung stärken und modernisieren wir die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamts. Damit bringen wir eine grundlegende, landesweite Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme auf den Weg. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.

Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz) haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen. Künftig verpflichten wir Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten für Flüge, die in Deutschland starten oder hier landen. Wir schließen bestehende Sicherheitslücken im zivilen Flugverkehr und leisten einen weiteren Beitrag zur inneren Sicherheit.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen zum besseren Schutz von unseren Polizisten und den Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern. Hierein fällt auch, dass nunmehr Personen bestraft werden können, die keine Rettungsgasse bilden und somit Rettungsdienste im Einsatz behindern.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir eine Ausweitung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftätern nach der Entlassung. Dies ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein weiterer Baustein, der zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus beitragen kann.


Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel.
Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, aus der EU auszutreten, beschließen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Leitlinien der anstehenden Verhandlungen über das Austrittsabkommen. Hauptziel dabei ist es, einen geordneten Austritt sicherzustellen. Deutschland liegt viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich. Dennoch bedarf es einer klaren Verhandlungshaltung: Ein „Rosinenpicken“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Es müssen tragfähige Lösungen für die Wirtschaft und für die europäischen Arbeitskräfte, die aufgrund der europäischen Freizügigkeitsregelung derzeit in Großbritannien arbeiten, gefunden werden.

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.
In zweiter und dritter Lesung setzen wir das 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern um. Wir sichern die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder – nicht wie bislang nur für Kleinkinder unter drei Jahren, sondern bis zum Schuleintritt. Dazu stocken wir das vom Bund 2007 eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro auf. Dieses Jahr werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro und in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich je 300 Mio. Euro als Einlage getätigt. Im Rahmen des Programms können künftig auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie der Inklusion oder der Familienorientierung dienen.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung.
Zur Umsetzung europäischer Vorgaben beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Rahmengesetz, das alle Regelungen zur ionisierenden Strahlung, insbesondere aus der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung, dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vereint. Durch eine sächsische Initiative wurden die Grenzwerte für die zulässige Radonkonzentration an die Lebenswirklichkeit von Bergbauregionen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf angepasst. Wir erleichtern u.a. die medizinische Forschung mit Radiopharmaka und führen abgestimmte Notfallpläne zwischen Bund und Ländern sowie ein radiologisches Lagezentrum unter Leitung des Bundesumweltministeriums ein. Mit diesen Maßnahmen modernisieren wir das Strahlenschutzrecht und entwickeln den radiologischen Notfallschutz weiter fort.

EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly zu Gast im Deutschen Bundestag.
Am Mittwochmorgen besuchte sie die Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und sprach im Anschluss der Sitzung mit Vertretern des Petitionsausschuss. MdB Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion, sprach hierbei aktuelle Themen und Problematiken von Petenten zu europäischen Behörden an. Hierbei wurde der Erfahrungsaustausch, der vor drei Jahren gestartet wurde, fortgesetzt. Emily O’Reilly ist seit 2013 europäische Bürgerbeauftragte, an die sich die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten wenden können, wenn Sie eine Beschwerde über eine EU-Behörde einreichen wollen.

Landesgruppe Sachsen trifft sächsischen Landesbauernverband.
Im Rahmen der Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend in Berlin sprachen sie mit dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des sächsischen Landesbauernverbands über die Themen und Ziele, die in der nächsten Wahlperiode angegangen werden sollten.

Berlin, am 28.04.2017