Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 24.11.2014 - 28.11.2014
Ausgeglichener Haushalt, historischer Erfolg.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat das Haushaltsgesetz 2015 am Freitag in
dritter Lesung verabschiedet. Das erste Mal seit über 40 Jahren wird der Bund
ohne neue Schulden auskommen. Zudem wird der Bundeshaushalt 2015 ohne
Steuererhöhungen finanziert werden. Dies ist ein wichtiges Signal der
Verlässlichkeit an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und für Europa,
sowie ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit kommender Generationen.
Trotz zusätzlicher Ausgaben konnte die CDU/CSU ihr zentrales Versprechen der
„schwarzen Null“ einlösen. Dies wird unter anderem durch Kürzungen von 400
Millionen Euro bei den geplanten Gesamtausgaben der Bundesregierung realisiert.
Bei allen Einsparungen wird jedoch auch weiterhin verstärkt investiert.
Der Haushalt des Innenministeriums erhält rund 6,2 Milliarden Euro zur Stärkung
der inneren Sicherheit. So wird die Bundespolizei mit 406 neuen Personalstellen
ausgestattet. Darüber hinaus wird die Bundespolizei mit zusätzlichen 15
Millionen Euro für Einsatz- und Schutzkleidung sowie mit 5 Millionen Euro für
die Anschaffung neuer Fahrzeuge ausgestattet. Für mehr Sicherheit in den
IT-Netzen des Bundes stehen in den nächsten Jahren fast 500 Millionen Euro
bereit. Des Weiteren erfährt der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine
zusätzliche Erhöhung um 10 Prozent. Das THW fördern wir durch ein mehrjähriges
Liegenschaftsprogramm. Zusätzliche 5 Millionen Euro stellen wir für den
Katastrophenschutz zur Verfügung.
Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist traditionell mit 125,5
Milliarden Euro der bei weitem größte Einzeletat und nimmt somit über 40 Prozent
des gesamten Haushalts ein. Da der überwiegende Anteil der finanziellen Mittel
durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, bleibt nur ein geringer
Spielraum für veränderte politische Schwerpunktsetzungen. Im Wesentlichen kommt
es zu ausgabenerhöhenden Anpassungen bei der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des
Arbeitslosengeldes II. Auch durch die Errichtung einer Geschäftsstelle der
Mindestlohnkommission fallen zusätzliche Ausgaben an.
Dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist es auch
weiterhin möglich, das Städtebauförderungsprogramm sowie das Programm
„Altersgerecht Umbauen“ zu erhalten. Zudem wurde ein neuer Titel „Modellvorhaben
für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit
Migrationshintergrund“ eingeführt.
Dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, stehen
im nächsten Jahr 5,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere wird auf
Antrag der Koalitionsfraktionen ein neuer Haushaltstitel über 20 Millionen Euro
für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz eingerichtet.
Dem Ministerium für Bildung und Forschung wurden Gesamtausgaben von 15,3
Milliarden Euro gebilligt. Seit 2005 hat sich dieser Etat mehr als verdoppelt.
So wird ab dem 1. Januar 2015 der Bund die Länder entlasten und die Kosten für
die Ausbildungsförderung BAföG komplett übernehmen.
Über den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde auch
abschließend am Freitag beraten. Insgesamt stehen 23,3 Milliarden Euro zur
Verfügung. Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und
Schienenwegen werden jeweils um 10 Millionen Euro erhöht.
Internationale Lage weiterhin bedrückend.
In der Generaldebatte zum Kanzleretat ging die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
auch auf die außenpolitische Lage ein. Die Situation in der Ukraine hat sich
nicht entspannt. Trotzdem ist die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass die Krise
politisch gelöst werden kann. Um das Ziel einer souveränen und territorial
unversehrten Ukraine zu erreichen, brauche es jedoch einen langen Atem. Auch
wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland seien weiterhin unvermeidlich, denn
der Bruch von Völkerrecht, welcher die europäische Friedensordnung in Frage
stellt, darf nicht hingenommen werden.
Auch die Situation im Nahen Osten bereitet große Sorgen. Die Menschen, die vor
der Terrormiliz des sogenannten „Islamischer Staats“ flüchten mussten, brauchen
unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Deutschland hat hier vorbildlich
und intensiv reagiert. Europäische und internationale Hilfsangebote müssen
weiterhin umgesetzt werden.
Berlin, am 28.11.2014
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