Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 25.-29. 01.2010 stand zur Beratung das
Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in 1. Lesung an. Damit werden die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen umgesetzt. Zum einen wird der
Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen für ALG II-Bezieher verdreifacht,
indem das Schonvermögen von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr angehoben wird. Nach
dieser 1. Lesung wird der Entwurf in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung
überwiesen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird das Gesetzesvorhaben zur
endgültigen Beschlussfassung in 2. und 3. Lesung an das Plenum überwiesen.
Zum anderen erfordert die aktuelle Krise auch im Bereich der Landwirtschaft
Maßnahmen zur Einkommensstützung der betroffenen Milcherzeuger bei der aktuellen
Lage auf dem Milchmarkt. Im Koalitionsvertrag wurde ein Grünlandmilchprogramm
verabredet. Mit dem Gesetzentwurf wird nunmehr eine Grünlandprämie für
Milcherzeuger und eine Kuhprämie für die Jahre 2010 und 2011 vereinbart.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Plenum eine Regierungserklärung zur
internationalen Afghanistankonferenz in London ab. Die Afghanistankonferenz geht
auf ihre Initiative zurück. Im Mittelpunkt der Beratungen steht, dass die
afghanische Regierung bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit des Landes
übernimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch Deutschland die Polizei- und
Armeeausbildung in Afghanistan forcieren sowie die Entwicklungshilfe für den
zivilen Wiederaufbau nahezu verdoppeln. Ein erster Teilabzug deutscher Soldaten
ist für 2011 geplant.
Kommentar Günter Baumann:
Auf Verlangen der Koalition von CDU/CSU und FDP wurde in einer Aktuellen Stunde
über den anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von
Stasi-Verstrickungen debattiert. Grund hierfür waren die jüngsten Ereignisse in
Brandenburg. Auch deshalb diskutieren wir im Bundestag die Fristen für die
Regelüberprüfung über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. „Das von den
offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit begangene
Unrecht darf nicht zu den Akten gelegt werden. Das Schicksal der Opfer ist uns
Verpflichtung zur Aufarbeitung unserer Geschichte.“
Außerdem möchte ich auf meine Bürgersprechstunden hinweisen. Am 15.2. findet
sie in meinem Bürgerbüro in Marienberg statt. Anmeldungen nimmt mein Büro unter
der Tel.-Nr.: 03735/769069 entgegen. Im meinem Annaberger Wahlkreisbüro findet
die Sprechstunde am 17.2. (Anmeldung: 03733/288572) und in meinem Auer Büro am
Donnerstag, den 18.2. statt. (Anmeldung: 03771/259354) Alle Sprechtage finden
jeweils von 10.00 - 17.00 Uhr statt.
Berlin, am 29.01.2010
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