Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


 

In der Sitzungswoche vom 25.-29. 01.2010 stand zur Beratung das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in 1. Lesung an. Damit werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen umgesetzt. Zum einen wird der Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen für ALG II-Bezieher verdreifacht, indem das Schonvermögen von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr angehoben wird. Nach dieser 1. Lesung wird der Entwurf in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird das Gesetzesvorhaben zur endgültigen Beschlussfassung in 2. und 3. Lesung an das Plenum überwiesen.
Zum anderen erfordert die aktuelle Krise auch im Bereich der Landwirtschaft Maßnahmen zur Einkommensstützung der betroffenen Milcherzeuger bei der aktuellen Lage auf dem Milchmarkt. Im Koalitionsvertrag wurde ein Grünlandmilchprogramm verabredet. Mit dem Gesetzentwurf wird nunmehr eine Grünlandprämie für Milcherzeuger und eine Kuhprämie für die Jahre 2010 und 2011 vereinbart.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Plenum eine Regierungserklärung zur internationalen Afghanistankonferenz in London ab. Die Afghanistankonferenz geht auf ihre Initiative zurück. Im Mittelpunkt der Beratungen steht, dass die afghanische Regierung bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch Deutschland die Polizei- und Armeeausbildung in Afghanistan forcieren sowie die Entwicklungshilfe für den zivilen Wiederaufbau nahezu verdoppeln. Ein erster Teilabzug deutscher Soldaten ist für 2011 geplant.
 

Kommentar Günter Baumann:

Auf Verlangen der Koalition von CDU/CSU und FDP wurde in einer Aktuellen Stunde über den anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen debattiert. Grund hierfür waren die jüngsten Ereignisse in Brandenburg. Auch deshalb diskutieren wir im Bundestag die Fristen für die Regelüberprüfung über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. „Das von den offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit begangene Unrecht darf nicht zu den Akten gelegt werden. Das Schicksal der Opfer ist uns Verpflichtung zur Aufarbeitung unserer Geschichte.“

 


Außerdem möchte ich auf meine Bürgersprechstunden hinweisen. Am 15.2. findet sie in meinem Bürgerbüro in Marienberg statt. Anmeldungen nimmt mein Büro unter der Tel.-Nr.: 03735/769069 entgegen. Im meinem Annaberger Wahlkreisbüro findet die Sprechstunde am 17.2. (Anmeldung: 03733/288572) und in meinem Auer Büro am Donnerstag, den 18.2. statt. (Anmeldung: 03771/259354) Alle Sprechtage finden jeweils von 10.00 - 17.00 Uhr statt.

 

Berlin, am 29.01.2010

 


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