Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 25.01. - 29.01.2016

 

Bundestag gedenkt der NS-Opfer.
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Deutsche Bundestag der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. In diesem Jahr stand im Mittelpunkt der Gedenkstunde das Schicksal der Millionen Zwangsarbeiter. Die heute 84- jährige Ruth Klüger, Schriftstellerin und Germanistikprofessorin, schilderte ihre eigenen Erfahrungen als 13-jähriges Mädchen im Arbeitslager Christianstadt.
Seit 20 Jahren gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. 1996 erklärte Bundespräsident a.D. Roman Herzog diesen Tag zum Gedenktag.

Jahreswirtschaftsbericht 2016.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte den Bericht im Rahmen einer Regierungserklärung im Plenum des Deutschen Bundestages vor. Darin erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Deutschland befinde sich auf einem soliden Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne hatten im letzten Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten erfahren.

Petitionsausschuss - Telefon-Notrufe auch bei Stromausfall.
Der Petitionsausschuss unterstützte am Mittwoch in seiner Sitzung einstimmig das Petitum, dass Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzten gewährleisten müssen, dass ein Notruf via VoIP (Voice over Internet-Protocol) auch bei Stromausfall abgesetzt werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die analogen und ISDN-Anschlüsse bis 2018 auf Internet-Telefonie umzustellen. Ein funktionierendes Notrufsystem zum Wohl und zur Sicherheit der Bürger ist unabdingbar, deshalb überwiesen die Abgeordneten des Petitionsausschusses diese Bitte als Material an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Sächsischer Staatsminister Markus Ulbig in der AG Innen.
Am Dienstag war der sächsischen Staatsminister des Inneren Markus Ulbig (CDU) zu Gast in der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Hauptschwerpunkte des Gesprächs waren die Vorstellung der sächsischen Kriminalitätsstatistik und die getroffenen Maßnahmen Sachsens zur Bewältigung des Asylbewerberstroms.

Mit den baltischen Botschaftern im Gespräch.
Am Rande des Plenums traf sich die deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, deren Mitglied ich bin, zu einem Gespräch mit den Botschaftern der baltischen Länder, Estland, Lettland und Litauen. Auch hier war das Hauptthema die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Treffen mit tschechischen Abgeordneten.
Am Freitagnachmittag trafen sich die Mitglieder des Innenausschusses mit einer Delegation von tschechischen Abgeordneten. Gesprächsthemen waren u.a. aktuelle Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hierbei vor allem die Problematik der Migrations- und Asylpolitik, praktische Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit und der Drogenbekämpfung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Entwicklung der grenznahen Regionen.

Berlin, am 29.01.2016