Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 25.05.-29.05.2009 kam es bei den Gesetzesvorlagen zu
zahlreichen namentlichen Abstimmungen, darunter auch zur Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.
Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag, dass die Bundeswehr auch im 11.
Jahr in Folge im Kosovo bleibt. Zugleich senkten die Abgeordneten die Obergrenze
von 8500 auf 3500 deutsche Soldaten für die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe.
Gegenstand des in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
ist die Erhöhung der Mittel für die Abwrackprämie zur Stärkung der
PKW-Nachfrage einmalig um zusätzlich 3,5 Mrd. Euro. Wegen der hohen Nachfrage
nach der Umweltprämie für Altfahrzeuge entschied nun die große Mehrheit der
Bundestagsmitglieder den Fonds auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Da absehbar war, dass
einige besonders nachgefragte PKW-Typen nicht in der vom Gesetz verlangten Frist
von 6 Monaten ausgeliefert und zugelassen werden können, soll nun diese Frist
auf 9 Monate verlängert werden. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines
Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010.
Mit der Neueinfügung des Art. 45d in das Grundgesetz wird die parlamentarische
Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes effektiver gestaltet. Auch
hier erzielte der Gesetzesentwurf in der namentlichen Abstimmung die
erforderliche Mehrheit. Es wurde nun ein Kompromiss zwischen der für die
nachrichtendienstliche Arbeit notwendige Geheimhaltung einerseits und dem
berechtigten Informationsinteresse des Parlaments andererseits gefunden. So wird
z.B. das bisherige einfache Recht auf Akteneinsicht zu einem Anspruch auf
Herausgabe von Akten und Daten auch im Original erweitert.
Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft auch die Land- und Forstwirtschaft hart.
Deshalb hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Agrardieselsteuer zu
senken. Dadurch werden die Betriebe um etwa 285 Millionen Euro im Jahr
entlastet. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1.1.2009.
Kommentar:
„Die Landwirtschaft in unserer Erzgebirgsregion hat es besonders schwer im
Wettbewerb der EU konkurrenzfähig zu sein. Die Wirtschaftskrise, ein Überangebot
verschiedener Produkte und die finanziellen Belastungen haben die Bauern an ihre
Existenzgrenze geführt. In einer Demonstration am 25. Mai machten sie in Berlin
auf ihre Probleme sehr deutlich aufmerksam. Ein 1. wichtiger Schritt zur
Entlastung der Bauern ist die Reduzierung der Agrardieselsteuer.“
Berlin, am 29.05.2009
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