Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in zweiter und dritter Lesung wurde das
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet. Ziel dieser finanziellen
Unterstützung für Familien ist es, den Menschen Mut zu mehr Kindern zu machen
und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten. Dazu erhalten
erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen, für Kinder, die ab dem
1.1.2007 geboren sind, in den ersten zwölf Monaten 67 % des in dem Jahr vor dem
Monat der Geburt durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens, höchstens
aber 1.800 €. Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, werden durch einen
Mindestbeitrag in Höhe von 300 Euro unterstützt. Darüber hinaus kommt es zu
einem Geschwisterbonus von 10%, mindestens aber 75 €, wenn zwei Kinder unter
drei Lebensjahren oder drei oder mehr Kinder unter 6 Jahren im Haushalt leben.
Zwei zusätzliche Monate soll das Elterngeld als Bonus gezahlt werden, wenn auch
der andere Ehepartner wegen der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit
unterbricht.
In Deutschland leben ca. 3.5 Mio. Menschen islamischen Glaubens. Davon kann 1%
zu den Islamisten, d.h. zu politisch motivierten Glaubensanhängern gezählt
werden. Da in den letzten Jahren immer größer werdende Probleme in der
Integration auftraten, kam es am Mittwoch zur 1. Deutschen Islamkonferenz.
Außerdem gab es hierzu im Plenum des Deutschen Bundestages eine ausführliche
Debatte. Ziel des Gedankenaustausches soll eine verbesserte religions- und
gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland
sein. Jedoch Grundlage für jede Verständigung muss die Akzeptanz bei allen
ausländischen Mitbürgern gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens für unsere
freiheitlich-demokratischen Grundwerte, die im Grundgesetz verankert sind, sein.
Die "Unabhängige Kommission zur Ermittlung von Vermögenswerten der Parteien und
Massenorganisation der DDR" wird ihre erfolgreiche Arbeit beenden. Die noch 1990
von der Volkskammer eingesetzte Kommission hat in ihrer 16-jähirgen Tätigkeit
mit kriminalistischem Spürsinn und nicht nachlassendem Druck insgesamt 1,6 Mrd.
€ dieses Vermögens aufgefunden und an die früheren Berechtigten oder aber an die
neuen Bundesländer zur wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für soziale und
kulturelle Zwecke verteilt. In meiner Berichterstattung hierzu im Innenausschuss
hob ich die in der jüngsten Geschichte wohl einmalige Arbeit hervor und dankte
den Mitgliedern der Kommission für ihre meist ehrenamtliche Tätigkeit.
Mutmaßlich sind aber auch Teile des Vermögens ins Ausland verschoben worden.
Jedoch scheiterte hier die Rücküberführung oft an nicht kooperierenden Behörden
und an ausgelaufenen Aufbewahrungsfristen von Transaktionspapieren bei den
Banken. Aber auch zukünftig können ohne die Unabhängige Kommission Ermittlungen
nach Vermögenswerten unternommen werden.
Am Rande des Plenums diskutierte ich zum einen mit dem Sächsischen
Steuerberaterverband und zum anderen mit der kassenärztlichen Vereinigung
Sachsens über die Vorbereitung weiterer gesetzlichen Regelungen auf den
jeweiligen Gebieten.
Bei allen meinen politischen Aktivitäten hat mich eine Praktikantin, die
angehende Politikstudentin Anne Richter aus Annberg-Buchholz, begleitet, die im
Rahmen eines 4-wöchigen Praktikums einen kleinen Einblick in die
parlamentarische Arbeit bekommen wollte.
Berlin, am 29.09.2006
