Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 26. - 30. Januar 2015

 

Erinnerung und Verantwortung - Nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der Roten Armee die letzten überlebenden Insassen des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers in Auschwitz. Schreckliche Bilder haben sich den Soldaten geboten, unvorstellbare Schicksale sind ihnen und der Welt offenbar geworden. Nie dürfen wir die Opfer vergessen und diese Schuld verdrängen. Auch deswegen ist der 27. Januar seit 1996 unser nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Joachim Gauck hielt im Deutschen Bundestag die Gedenkrede, in der er die unauslöschliche deutsche Verantwortung mit dem bis heute andauernden Leid der Opfer verknüpft hat. Eindrücklich hat der Bundespräsident darauf hingewiesen, dass es keine deutsche Identität ohne Auschwitz gebe.


Jahreswirtschaftsbericht 2015 - Regierungserklärung durch den Bundesminister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung umreißt die Grundlagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Jahr. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr hat Deutschland zum achten Mal in Folge einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht. Die gute wirtschaftliche Verfassung unseres Landes muss erhalten bleiben und möglichst weiter ausgebaut werden. Die schwarze Null ist hierfür wesentlich und auf dieser Grundlage kann über private und öffentliche Zukunftsinvestitionen gesprochen werden. Investitionen können nur dann erfolgreich sein, wenn die unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Konsens konnte die Bundesregierung insbesondere darüber herstellen, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhalten, die kalte Progression möglichst in dieser Wahlperiode zu mildern, mit einem Tarifeinheitsgesetz Tarifkollisionen aufzulösen, flexiblere Beschäftigungsoptionen im Alter zu prüfen, den Bürokratieabbau insbesondere durch Einführung einer „One in-One out“-Regelung voranzubringen und vor allem auch die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erfolgreich abschließen zu wollen. Gepaart mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen werden diese Maßnahmen nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises
und zur Änderung des Passgesetzes.
Mit diesem Gesetzentwurf soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Personen, denen die Ausreise aus Deutschland insbesondere von Dschihadisten untersagt ist, auch tatsächlich nicht ausreisen können. Neben dem Entzug des Reisepasses kann ihnen damit auch ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, der ein Verlassen Deutschlands nicht erlaubt. Es traten Fälle auf, in denen Personen, die den Reisepass entzogen bekamen, trotzdem unmittelbar aus Deutschland bzw. aus anderen Schengenstaaten in Drittstaaten ausgereist sind, bei deren Grenzübertritt ein Personalausweis ausreichte. Insbesondere gewaltbereite islamistisch-dschihadistische Personen unternehmen ihre Ausreiseversuche über die grenzkontrollfreien Binnengrenzen, um dann den Schengenraum Richtung Türkei zu verlassen. Dort erfolgt die Weiterreise über die sogenannte „Grüne Grenze“ in Krisen- und Kriegsgebiete wie Syrien und den Irak. Von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu dschihadistischen Gruppen geht eine besondere Terrorgefahr für Deutschland aus.

Sicherheitsgespräch zu Kampf gegen organisierte Banden, Einbrüche und Autodiebstähle.
Am Mittwoch nahm ich am Rande des Plenums an einem Fachgespräch der CDU/CSU- Fraktion zu wirksamen Maßnahmen gegen Einbrüche und Autodiebstähle teil. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen seit Jahren konstant zu. Angesichts dieser Entwicklung wurde in einem Gespräch mit Fachexperten Problemlösungsvorschläge besprochen. Bei Autodiebstählen sei das Niveau laut Stefan Michel vom Bundeskriminalamt auf gleichbleibenden Niveau geblieben, jedoch die Schadenssumme stieg, da immer hochwertigere Fahrzeuge entwendet werden. Den Anstieg bei Einbrüchen und Diebstählen führte Michel vor allem auf „reisende Täter“ zurück. Kriminelle Banden aus Ost- und Südosteuropa, die international agieren, aber auf Einheimische zurückgreifen, die sie logistisch unterstützen. André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, nannte als Täter außerdem den „klassischen Einbrecher“ aus dem Wohnumfeld, darunter fallen Jugendliche, die Geld für ihre Luxusartikel benötigen, sowie Spiel- und Drogensüchtige, die Geld für ihre Sucht beschaffen müssen. Die Aufklärungsquote liegt lediglich bei 15 Prozent. Die Hälfte der Täter wird verurteilt und ein Prozent davon bekommt eine Haftstrafe. Schulz plädierte dafür, die Kriminalpolizei zu verstärken, damit Täterstrukturen ermittelt werden können, Netzwerke aufgedeckt werden und Schmuggelwege nachvollziehbar werden. Insbesondere sprachen sich die Experten für eine Wiedereinführung von Minderspeicherfristen von Telekommunikationsdaten aus. Denn wenn die Kriminalbeamten wüssten, wer mit wem kommuniziere, würde dies erheblich zur Erhellung der Bandenstrukturen beitragen.
Der Bund hat 2015 400 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Dies solle auch als ein Signal an die Länder verstanden werden, ebenfalls ihr Personal aufzustocken.

Berlin, am 30.01.2015