Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


In der Sitzungswoche vom 26. - 30. Mai 2008 fand am Montag eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt, zu der die Petenten eingeladen wurden. Deren Petitionen konnte man dem Oberbegriff Gesundheit unterordnen. In einer Petition wurde beispielsweise gefordert, die Blindenhundeausbildung wieder nur durch Spezialisten und eingetragene Blindenhundetrainer durchführen zu lassen. Durch die Gesundheitsreform wurde diese Ausbildung liberalisiert, d.h. auch Hundehalter ohne eingetragene Blindenhundetrainertätigkeit dürfen demnach Blindenhunde ausbilden. Hier sieht jedoch der Petent die Gefahr, dass die Qualität der Ausbildung und somit auch die Lebensqualität des Blinden leiden könnten. Dieser Auffassung folgte auch der Petitionsausschuss und empfahl der Bundesregierung eine Überprüfung dieser Regelung.

Die sächsische CDU-Landesgruppe traf sich am Montagabend mit dem sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller. Es wurde über die Initiative des Bundes zur Stärkung der ländlichen Räume und über das Strategiepapier der sächsischen CDU zur Zukunft der ländlichen Räume diskutiert. Grundgedanke ist es nach der durchweg erfolgreichen Politik in Sachsen zur Förderung von „Leuchttürmen“, d.h. Förderung größerer Regionen, nunmehr mit konkreten Programmen die ländlichen Räume stärker zu entwickeln. Ebenfalls wurde über eine vernünftige Energiepolitik gesprochen, die aus Sicht der sächsischen Bundestagsabgeordneten nur unter der Einbeziehung der hochmodernen sächsischen Braunkohlekraftwerke möglich ist.

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde in einer aktuellen Stunde am Mittwoch die mutmaßlichen STASI- Verstrickungen von Gregor Gysi thematisiert. Nach Lage der Akten der Birthler-Behörde, die nun durch ein Gerichtsurteil des Berliner Verwaltungsgerichtes veröffentlicht werden dürfen, ist die IM-Tätigkeit von Gysi erwiesen. Mit diesen Akten aus dem Ministerium für Staatssicherheit hatte sich der Bundestag bereits in den vergangenen Wahlperioden befasst und ist 1998 im Immunitätsausschuss auch zu dem Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit von Gysi und dem MfS als erwiesen zu gelten habe. Die Abgeordneten aller Fraktion außer der Linksfraktion forderten Gregor Gysi auf, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederzulegen.

Am Rande des Plenums sprach ich gemeinsam mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Martina Krogmann, mit der größten deutschen Bürgerinitiative im Internet „Initiative gegen digitale Spaltung.de“ über die fehlende DSL-Versorgung in ländlichen Räumen. In dieser Initiative sind auch Bürgerinnen und Bürger aus Johanngeorgenstadt aktiv beteiligt.

Darüber hinaus standen auch einige Gesetzentwürfe und Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte. Zum einem wurde nun in 2./3. Lesung die Vorziehung des Termins vom 1.1.2009 auf den 1.7.2008 für die Auszahlung der Entschädigungsleistungen für ostdeutsche Spätkriegsheimkehrer beschlossen. Die nun vorliegenden formalen Anträge können Sie, zu Ihrer Erleichterung, gern in meinen beiden Wahlkreisbüros in Annaberg-Buchholz und Aue erhalten.
Zum anderen stand die Bahnreform - wie schon in der letzten Ausgabe berichtet - auf der Tagesordnung. In einer namentlichen Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.

Ferner stellte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Anette Schavan, den Bundesbericht Forschung und Innovation als Antwort auf das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit 2008 vor. Insgesamt stellte die unanhängige Expertenkommission der Forschungs- und Innovationspolitik insbesondere der Hightech-Strategie ein positives Zeugnis aus.

Am Freitagnachmittag tagte das Präsidium der THW-Bundesvereinigung e.V. in Berlin, an der ich als Vorsitzender für Sachsen und Thüringen teilnahm.

 

Berlin, am 30.05.2008

 


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