Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 26. - 30. Mai 2008 fand
am Montag eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt, zu der die
Petenten eingeladen wurden. Deren Petitionen konnte man dem Oberbegriff
Gesundheit unterordnen. In einer Petition wurde beispielsweise gefordert, die
Blindenhundeausbildung wieder nur durch Spezialisten und eingetragene
Blindenhundetrainer durchführen zu lassen. Durch die Gesundheitsreform wurde
diese Ausbildung liberalisiert, d.h. auch Hundehalter ohne eingetragene
Blindenhundetrainertätigkeit dürfen demnach Blindenhunde ausbilden. Hier sieht
jedoch der Petent die Gefahr, dass die Qualität der Ausbildung und somit auch
die Lebensqualität des Blinden leiden könnten. Dieser Auffassung folgte auch der
Petitionsausschuss und empfahl der Bundesregierung eine Überprüfung dieser
Regelung.
Die sächsische CDU-Landesgruppe traf sich am Montagabend mit dem sächsischen
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller. Es wurde
über die Initiative des Bundes zur Stärkung der ländlichen Räume und über das
Strategiepapier der sächsischen CDU zur Zukunft der ländlichen Räume diskutiert.
Grundgedanke ist es nach der durchweg erfolgreichen Politik in Sachsen zur
Förderung von „Leuchttürmen“, d.h. Förderung größerer Regionen, nunmehr mit
konkreten Programmen die ländlichen Räume stärker zu entwickeln. Ebenfalls wurde
über eine vernünftige Energiepolitik gesprochen, die aus Sicht der sächsischen
Bundestagsabgeordneten nur unter der Einbeziehung der hochmodernen sächsischen
Braunkohlekraftwerke möglich ist.
Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde in einer aktuellen Stunde
am Mittwoch die mutmaßlichen STASI- Verstrickungen von Gregor Gysi thematisiert.
Nach Lage der Akten der Birthler-Behörde, die nun durch ein Gerichtsurteil des
Berliner Verwaltungsgerichtes veröffentlicht werden dürfen, ist die IM-Tätigkeit
von Gysi erwiesen. Mit diesen Akten aus dem Ministerium für Staatssicherheit
hatte sich der Bundestag bereits in den vergangenen Wahlperioden befasst und ist
1998 im Immunitätsausschuss auch zu dem Schluss gekommen, dass die
Zusammenarbeit von Gysi und dem MfS als erwiesen zu gelten habe. Die
Abgeordneten aller Fraktion außer der Linksfraktion forderten Gregor Gysi auf,
sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederzulegen.
Am Rande des Plenums sprach ich gemeinsam mit der Parlamentarischen
Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Martina Krogmann, mit der größten
deutschen Bürgerinitiative im Internet „Initiative gegen digitale Spaltung.de“
über die fehlende DSL-Versorgung in ländlichen Räumen. In dieser Initiative sind
auch Bürgerinnen und Bürger aus Johanngeorgenstadt aktiv beteiligt.
Darüber hinaus standen auch einige Gesetzentwürfe und Anträge im Plenum des
Deutschen Bundestages zur Debatte. Zum einem wurde nun in 2./3. Lesung die
Vorziehung des Termins vom 1.1.2009 auf den 1.7.2008 für die Auszahlung der
Entschädigungsleistungen für ostdeutsche Spätkriegsheimkehrer beschlossen. Die
nun vorliegenden formalen Anträge können Sie, zu Ihrer Erleichterung, gern in
meinen beiden Wahlkreisbüros in Annaberg-Buchholz und Aue erhalten.
Zum anderen stand die Bahnreform - wie schon in der letzten Ausgabe berichtet -
auf der Tagesordnung. In einer namentlichen Abstimmung stimmte die Mehrheit der
Abgeordneten für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
Ferner stellte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Anette
Schavan, den Bundesbericht Forschung und Innovation als Antwort auf das
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit 2008
vor. Insgesamt stellte die unanhängige Expertenkommission der Forschungs- und
Innovationspolitik insbesondere der Hightech-Strategie ein positives Zeugnis
aus.
Am Freitagnachmittag tagte das Präsidium der THW-Bundesvereinigung e.V. in
Berlin, an der ich als Vorsitzender für Sachsen und Thüringen teilnahm.
Berlin, am 30.05.2008
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