Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In den Sitzungswochen vom 19.-23. und 26.-30.09. lag das Hauptaugenmerk auf der
Verabschiedung der Novellierung des Euro-Rettungsfonds. Der Rettungsfonds EFSF
war vor eineinhalb Jahren geschaffen worden, um den drohenden Staatsbankrott
Griechenlands abzuwenden. Und so funktioniert der Schirm: Erhält ein
Euro-Mitgliedsstaat auf dem Kapitalmarkt keinen bezahlbaren Kredit mehr, kann er
im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen bei der EFSF Notkredite beantragen.
In einer namentlichen Abstimmung votierten 85% aller Bundestagsabgeordneten für
die Aufstockung des Garantierahmens von bislang 123 auf 211 Mrd. Euro unter der
Bedingung, dass ohne Zustimmung der Mitglieder des Deutschen Bundestages keine
Zahlungen erfolgen. Es gibt keinen Automatismus.
Wieso ein Rettungsfonds überhaupt notwendig ist: Es ist unverkennbar, dass die
Europäische Währungsunion derzeit ihre bisher größte Belastungsprobe erlebt.
Eine gemeinsame Währung liegt aber auch insbesondere im Interesse Deutschlands.
Denn diese ist das Fundament unserer positiven Wirtschaftsentwicklung. Erst die
EU verleiht uns das politische Gewicht, mit dem wir unsere Positionen gegenüber
anderen Regionen in der Welt wie den USA oder China besser behaupten können.
Deutschland profitiert vom Euro, er sorgt für Wachstum und Arbeitsplätze.
Außerdem würde eine fehlende Unterstützung zu Ansteckungsgefahren führen, deren
Ausmaß niemand abschätzen kann. Es geht nicht zu letzt um die Einheit Europas.
In meiner Rede im Plenum am 21.09. des Deutschen Bundestages stellte ich den
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vor. Im Jahr 2010 gingen knapp 17.000
Petitionen ein, davon ca. 5.800 auf elektronischem Wege. Werden
Massenzuschriften, übergebene Unterschriftenlisten und elektronische
Mitzeichnungen hinzu genommen, haben sich ca. 1,8 Millionen Menschen im Jahr
2010 an den Petitionsausschuss gewandt. Für die Bearbeitung von Petitionen
fanden neben den 24 nichtöffentlichen Ausschusssitzungen auch 4 öffentliche
Sitzungen und 3 Vor-Ort-Termine sowie 30 Berichterstattergespräche statt. Auch
aus unserer Erzgebirgsregion wurden zahlreiche Petitionen bearbeitet. Der
Bericht zeigt auf, dass 43% aller Petitionen im Sinne des Petenten entschieden
wurden.
Das Bedürfnis zur Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei den Bürgerinnen
und Bürgern nach wie vor ungebrochen. Mit der verabschiedeten Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden die bis zum 31.12.2011 auslaufenden
Überprüfungsmöglichkeiten deshalb bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
Der 22.09. stand ganz im Zeichen des Papstbesuches. Auf Einladung des
Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Zustimmung aller
Fraktionen im Ältestenrat sprach Papst Benedikt XVI im Deutschen Bundestag. In
seiner Rede setzte er sich mit den Grundlagen des freiheitlichen Rechtstaates
auseinander und mahnte, dass die Politik „Mühen um Gerechtigkeit" sein müsse, um
die Grundvoraussetzung für Frieden zu schaffen.
Außerdem traf ich mich mit zwei Jugendgruppen zu Gesprächen. Zum einen mit
Firmlingen der katholischen Kirche aus Annaberg- Buchholz. Die interessierten
Jugendlichen stellten viele Fragen zur parlamentarischen Arbeit. Die zweite
Gruppe war anlässlich der Sommerakademie des Verein DeZentrale e.V. , der bei
der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der deutschen Bischofskonferenz
angesiedelt ist, in Berlin. Bei dieser Gesprächsrunde ging es vornehmlich um die
Fragestellung: direkte Demokratie- Allheilmittel oder Populismus.
Berlin, am 30.09.2011
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