Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Diese Sitzungswoche vom 26.11. - 30.11.07 wird von
den Bundestagsabgeordneten des Deutschen Bundestages „Haushaltswoche“ genannt.
Denn in dieser Woche befasste sich das Plenum ausschließlich mit der
Haushaltsdebatte und folglich mit der Verabschiedung des Staatsetats für das
Jahr 2008.
Auch weiterhin sind die Eckpfeiler für den Bundeshaushalt Sanieren- Reformieren-
Investieren. Das Gesamtvolumen für 2008 wird 283,2 Mrd. € betragen. In den
letzen zwei Jahren wurde das Haushaltsdefizit des Bundes mehr als halbiert. Die
Neuverschuldung verringerte die Großen Koalition seit Amtsantritt von 30 Mrd. €,
des letzten Rot/Grünen-Haushalt 2005, auf 11,9 Mrd. € im Jahr 2008. Dies sind
nochmals 2,5 Mrd. € weniger als im Jahr 2007. Dabei muss man bemerken, dass
durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2007 die Verschuldung für dieses Jahr von
geplanten 19,6 Mrd. € auf 14,4 Mrd. € reduziert wurde. Längerfristiges Ziel ist
es, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Die Neuinvestitionen
steigen leicht zum Vorjahr auf 24,66 Mrd. €.
Das gestiegene wirtschaftliche Wachstum hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt
niedergeschlagen. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben wir
ein Rekordniveau erreicht. Die Arbeitslosenzahl ist im November zum Vorjahr um
617.000 auf 3,38 Millionen weiter gefallen. Ebenfalls im Arbeitsamtbezirk
Annaberg sank die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit 1994.
Hierzu tragen aus meiner Sicht auch die Reduzierung der
Arbeitslosenversicherungsbeträge und die Reduzierung der Lohnzusatzkosten bei.
Für die einerseits wichtige Aufgabe Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zu
vermehren und andererseits arbeitssuchende Bürger abzusichern, erhält auch
dieses Jahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 43,8% , in
absoluten Zahlen 124,4 Mrd. €, den größten Anteil am Bundeshaushalt.
Mit dem Etat für 2008 werden insbesondere Investitionsausgaben in den Bereichen
Verkehr, Infrastruktur und Wirtschaft um etwa 400 Millionen € aufgestockt.
Hiermit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet. Außerdem wurden die Mittel für
betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, die so
genannten Gemeinschaftsaufgaben-Mittel, die überwiegend den neuen Bundesländern
zu Gute kommen, um 50 Millionen € erhöht.
Durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus und dessen
Bekämpfung im eigenen Land, die Öffnung der Grenzen des Schengenraumes nach
Mittel- und Osteuropa werden auch die Mittel für das Innenressort um 13% erhöht.
Dieser finanzielle Mittelzuwachs kommt im Besonderen dem Ausbau der Inneren
Sicherheit, z.B. für die Einführung des Digitalfunks, und auch dem zivilen
Katastrophenschutz zu Gute.
Am Rande des Plenums hatten die Abgeordneten der sächsischen Landesgruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Präsidenten und Geschäftsführer der IHKs von
Dresden, Chemnitz und Leipzig zu Gast. Es wurde ausführlich die Probleme
diskutiert, die sowohl aus Sicht der IHK-Vertreter als auch aus Sicht der
Abgeordneten gegenwärtig in der sächsischen Wirtschaft bestehen. Hauptthemen
hierbei waren u. a. die weitere Reduzierung der Lohnnebenkosten, die
Energiepolitik der Bundesregierung, die Probleme der Wirtschaft mit
Berufsgenossenschaften und das Für und Wider der Einführung eines Mindestlohns.
Im Petitionsausschuss wurden u. a. zwei Petitionen, die die Verhinderung der
missbräuchlicher Nutzung von Praktikantenverhältnissen zum Inhalt hatten, nach
erfolgter öffentlicher Anhörung der Petenten und mehrmaligen Diskussionen im
Ausschuss der Bundesregierung zur Erwägung und den Fraktionen zur Kenntnis
gegeben, um eine gesetzliche Klarstellung von Praktika zu erreichen.
Berlin, am 30.11.2007
