Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Geschichte mahnt.

Die Woche begann am Montag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. 70 Jahre ist es her, dass die Blockade Leningrads endete. Niemanden wird es unbewegt gelassen haben, als der 95-jährige russische Schriftsteller Daniil Granin die Leiden der Bevölkerung Leningrads während der zweieinhalbjährigen Belagerung der Stadt durch die deutsche Wehrmacht geschildert hat. Fast 900 Tage Angst, Schrecken, Verzweiflung und Tod.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin.

Neben der Kanzlerin, die die Generallinie ihrer dritten Amtszeit vorstellte, legten alle Ressort-Minister die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar. In den drei Plenartagen von Mittwoch bis Freitag skizzierten alle Fachminister die Leitlinien der von ihnen geplanten Arbeit, über die die Parlamentarier im Deutschen Bundestag anschließend jeweils intensiv diskutierten.

Fortsetzung militärischer Einsätze der Bundeswehr beschlossen.

Zum einen wird die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 2015 verlängert. Mit ihrer Präsenz haben die seit Anfang 2013 in der Türkei stationierten Flugabwehrraketen aus den Niederlanden, den USA und Deutschland zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien beigetragen. Mit dieser defensiven Maßnahme unterstützen wir unseren NATO-Partner Türkei und beteiligen uns so am Schutz der türkischen Bevölkerung.
Zum anderen stimmte der Deutsche Bundestag für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer. Bis zum 31. Dezember 2014 können bis zu 500 Soldaten im Rahmen der maritimen Terrorismusabwehr eingesetzt werden, die sich momentan vor allem auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch beschränkt.

Berlin, am 31.01.2014