Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
das Hauptthema dieser Sitzungswoche war die
Haushaltsdebatte in 1. Lesung, die den Etat für 2006 festlegt. Die rund
6-monatige Verspätung des Haushaltsentwurfs ist zurückzuführen auf die
vorgezogene Bundestagswahl und dem daraus resultierenden Wechsel in der
Regierungsverantwortung. Die Gesamtausgaben für 2006 werden sich auf 261,7
Milliarden Euro belaufen von denen allein 119,528 Mrd. Euro auf das Ministerium
Arbeit und Soziales entfallen. Weiterhin sind die größten Ressorts Verteidigung
mit 23,880 Mrd. Euro und Verkehr mit 23,672 Mrd. Euro. Es wird eine
Neuverschuldung von 38,3 Mrd. Euro geben. Diese Verschuldung resultiert aus den
nicht eingetroffenen Einnahmen aus dem Haushaltsplan 2005 und einer durch die
Große Koalition beschlossenen Pakets für Stabilität und Wachstum zur Ankurbelung
der Konjunktur.
Am Montagabend traf sich die sächsische Landesgruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg
Milbradt. Die Hauptthemen waren die anstehende Verwaltungsreform in Sachsen und
der geplante Stellenabbau bei der Polizei um 2.600 Stellen. Weiterhin wurde sehr
kritisch die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf eine Erweiterung der
Vogelschutzgebiete in Sachsen diskutiert.
Am Rande des Plenums erläuterte der Chef der Arbeitsagentur Sachsen, Karl Peter
Fuß, den Abgeordneten von CDU und SPD die aktuelle Arbeitsmarktpolitik in
Sachsen und erwähnte im Besonderen die Umstrukturierung in der Behörde. Von den
Bundestagsabgeordneten wurden verschiedene Punkte sehr kritisch angesprochen,
wie z.B. die nicht volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden finanziellen
Mittel für konkrete Arbeitsmarktprogramme im Jahr 2005. Die in den letzten
Jahren mehrmals durchgeführten Reformen der Behörde brachten nach Ansicht der
Abgeordneten keinen wirksamen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
Am Mittwoch nahm ich mit anderen Berichterstattern der CDU/CSU- und SPD-Fraktion
an einem Gespräch mit Staatssekretären der Bundesministerien des Innern, der
Justiz und Finanzen teil, um über konkrete Gesetzesinitiativen zur Verbesserung
der Situation der SED-Opfer zu beraten.
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege übergaben diese Woche 10.000
Unterschriften an den Petitionsausschuss und fordern damit das Recht auf ein
Bankkonto für Jedermann. Gegenwärtig hat eine größere Anzahl von Bürgerinnen und
Bürgern aus verschiedensten Gründen kein Konto und fühlen sich dadurch im
täglichen Leben ausgegrenzt.
In Veranstaltungen von "Pro Christ" in meinem Wahlkreis wurde den Teilnehmern
empfohlen an der Aktion "Freilassung für den Christen Abdul Rahman in
Afghanistan" teilzunehmen. 54 Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Pfarrgemeinden
aus meinem Wahlkreis wanden sich schriftlich an mich. All diese Briefe wurden
von mir beantwortet und über die Vorgehensweise der Bundesregierung, die auch
zur Freilassung von Rahman beigetragen hat, unterrichtet.
Berlin, am 31.03.2006
