Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 23.10.03

 

Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion

„Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen“

(BT-Drs. 15/1328) am 23.10.2003

 

Am 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufnehmen. Deutschland wird damit geographisch ins Zentrum eines vereinten Europas rücken.

Dieser Prozess erfüllt uns angesichts der Vergangenheit Europas, von Kriegszeiten und Vertreibungen gezeichnet, mit großer Freude und Hoffnung. Das vereinigte Europa bietet für alle beteiligten Länder, insbesondere auch für die ostdeutschen Grenzregionen, große Chancen.

Es birgt aber auch sicherheitspolitische Risiken.

Diesen Risiken können und müssen wir frühzeitig durch gezielte Maßnahmen, z.B. auch durch die Verbesserungen der Arbeit beim Bundesgrenzschutz begegnen.

Das ist der Kerngedanke des Antrages, den die CDU/CSU heute dem Deutschen Bundestag vorlegt:

„BGS für die EU-Osterweiterung tauglich machen“

Die Grenzsicherheit ist ein unverzichtbarer Faktor der inneren Sicherheit. Das haben die Fahndungsergebnisse des BGS gerade in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Aber der Grenzschutz steht heute vor neuen großen Herausforderungen, auf die er noch nicht ausreichend vorbereitet ist:    z.B.:

·   Die organisierte internationale Kriminalität:   

    (Schleusungen, Menschenhandel und Schmuggel gefährlicher Güter)

Da die Beitrittsstaaten den Schengenstandard für mehrere Jahre noch nicht erfüllen werden, darf es in den kommenden Jahren beim Bundesgrenzschutz keinen Abbau  geben, sondern wir müssen diesen technisch wie personell auf das notwendige Niveau bringen.

Dabei sind wir in den vergangenen Jahren durchaus schon ein Stück vorangekommen.

So stellt der Chef der Bundespolizeigewerkschaft Knut Paul fest:

„Der BGS ist eine spezialisierte Fahndungspolizei geworden mit Erfahrungen bei der Identitätsfeststellung, der Bekämpfung illegaler Einwanderung und bei Abschiebe-Maßnahmen. Diese Fähigkeiten wollen wir ausbauen.“

Die Erfolge des BGS bei der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle haben wir bereits vor einer Woche in diesem Hause diskutiert und gewürdigt.

Wer noch einmal das Plenarprotokoll vom vergangenen Donnerstag zur Hand nimmt, kann darin eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verlängerung dieser Befugnis erkennen.

Das Protokoll dokumentiert aber auch die sicherheitspolitische Selbstblockade der Regierung.

Der Bundesinnenminister spricht sich hier nämlich ausdrücklich dafür aus, - Zitat - dass wir das Gesetz unbefristet gelten lassen sollten.“

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung dagegen steht eine Verlängerung der Befristung um 3,5 Jahre, dies liegt noch unterhalb der von CDU/CSU geforderten fünf Jahre.

Wieder einmal eine Diskrepanz zwischen Rot/Grün.

Gestern war in der „Financial Times Deutschland“ zu lesen, dass der Bundesinnenminister im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz inzwischen den Grünen droht, die Abstimmung freizugeben und das Gesetz mit der Union durchzuboxen.

Herr Bundesinnenminister, wenn Sie eine sicherheitspolitische Koalition der Vernunft in einzelnen Punkten wirklich wollen, dann steht die CDU/CSU hierfür bereit.

 

Unser Antrag geht auch auf die Notwendigkeit ein, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität besser zu vernetzen.

Eine technische Voraussetzung dafür ist und bleibt der Digitalfunk.

Ich will hier nicht den Disput der vergangenen Woche fortsetzen.

Es ist höchst erfreulich, dass das Bundesinnenministerium für 2004 mit der Ausschreibung beginnen will und dafür 5 Mill. € einstellt.

Ich denke aber auch, dass es die  Aufgabe des Bundesinnenministers ist, bei der Verbesserung der sicherheitspolitischen Infrastruktur das Tempo vorzugeben und auch die Länder haben hierbei einen wichtigen Teil der Verantwortung mit zu tragen.

Deutschland muss in diesen zentralen Bereichen der modernen Sicherheitstechnik endlich vorwärts kommen, dies ist auch ein Signal für die noch im Aufbau befindliche EU-Grenzschutzagentur.

Es geht jetzt darum, durch gezielte Investitionen in unsere Bundespolizei Maßstäbe für einen Europäischen Grenzschutz zu setzen, der den Gefahren von morgen effektiv begegnen kann.

Die Schaffung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen der EU-Osterweiterung muss als Chance für die Fortentwicklung des BGS zu einer modernen Bundespolizei im Rahmen europäischer Sicherheitsstrukturen genutzt werden.