MITTEILUNG
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

15.06.2005

 
Baumann: Keine Privilegierung von Massenpetitionen zu Lasten der einzelnen Bürger

Anlässlich des heute von der Koalition im Alleingang beschlossenen Anhörungsrechts für Massenpetitionen über 50.000 Unterstützer erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Peti­ti­ons­­ausschuss, Günter Baumann MdB:

Rot-Grün hat heute dem Petitionsrecht einen Bärendienst er­wie­sen. Offenbar vor allem mit Blick auf die Interessen großer Insti­tutionen und Verbände hat die Koalition im Al­lein­gang eine Änderung des Petitionsverfahrens be­schlos­sen, mit dem das Petitionsgrundrecht für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger entwertet wird. Gegen die Einführung einer solchen Privilegierung für organisierte Massen sprechen zum einen grundsätzliche Erwägungen, weil sich jeder Bürger und jede Bürgerin mit gutem Recht fragen werden, warum bestimmte Petitionen besser be­han­delt werden als andere. Warum gewährt man dann nicht jedermann ein Anhörungsrecht? Der einzelne Bürger ist auf den Petitionsausschuss angewiesen, um seinem Anliegen Gehör zu verschaffen, eine Massen­orga­ni­sation hat in der Regel bereits genügend Möglichkeiten, ihre Interessen öffentlich zu vertreten.

Zum anderen wischt Rot-Grün die gravierenden Bedenken der Bundestagsverwaltung mit seinem übereilten Be­schluss völlig vom Tisch. Das von der grün-roten Koalition auf ihre letzten Tage noch übereilt durchgesetzte Verfahren ist das Gegenteil von bürgerfreundlich und wird nicht lange Bestand haben.

Ich bedaure, dass die rot-grüne Koalition sich vor den Be­denken des Ausschussdienstes verschlossen hat.

Gerade ein so wichtiges Grundrecht wie das Petitionsrecht des Artikels 17 GG sollte nicht zum Spielball partei­politi­scher Interessen gemacht werden. Die CDU/CSU hat aus voller Überzeugung die Einführung von E-Mail-Peti­ti­o­nen über ein Internet-Formular und den Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitio­nen im Internet unterstützt. Es ist allzu durchsichtig, dass Rot-Grün die Privilegierung der Massenpetitionen noch rasch durchgepeitscht hat, ohne wenigstens ein seriöses Verfahren sicherzustellen und ohne Aufwand und Kosten zu ermitteln.