Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 25.09.03

An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages



Protokollerklärung zur Abstimmung/GKV-Modernisierungsgesetz

Ich stimme dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) allein aus dem Grund zu, dass eine Ablehnung des Gesetzes den weiteren Anstieg der Beitragssätze zur Krankenversicherung, d.h. eine noch höhere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zur direkten Konsequenz hätte. Dies wäre angesichts von wirtschaftlicher Stagnation und Massenarbeitslosigkeit verantwortungslos.

Kurzfristig wird das Gesetz nach meiner Einschätzung die Beiträge stabilisieren. Dass es sie auch senken wird, wage ich zu bezweifeln. Dafür fehlen ihm die notwendigen Weichenstellungen. Die Probleme der GKV auf der Ausgabenseite bleiben weitgehend bestehen, während auf der Einnahmeseite jetzt schon ersichtlich ist, dass die Umlagefinanzierung die hohen Kosten in einer alternden Gesellschaft mittelfristig nicht mehr auffangen kann.

Die einzelnen Inhalte des von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Horst Seehofer ausgehandelten Kompromisses lehne ich überwiegend ab, weil sie nicht die Ursachen, sondern die Symptome der Kostenexplosion bekämpfen und die große Gruppe der Pflichtversicherten schwer belasten. Darüber hinaus benachteiligt das Gesetz auch bestimmte Berufsgruppen wie die Fachärzte und die Apotheker. Die Zulassung von Apothekenmehrbesitz und Versandhandel beispielsweise gefährdet die klassische Apotheke mit ihrem hohen Qualitätsniveau in der Versorgung und Beratung der Bürger.
In allen kritischen Punkten wird die CDU/CSU-Fraktion in den kommenden Wochen dem Parlament Änderungsvorschläge vorlegen.



Günter Baumann