21.01.2011

 

Rede zum ZP Aktuelle Stunde am 21.1.2011 im Deutschen Bundestag
 


 

  

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zum Einstieg möchte ich Ihnen von einem Fall aus der DDR berichten:

„Ein 17-jähriger Schüler trägt eine Jeansjacke mit einem unerwünschten Aufnäher, es kommt zu Konflikten mit der SED und er wird festgenommen. Als man ihn mit einem Knüppel schlägt, wehrte er sich.
Es folgten 6 Monate Jugendgefängnis wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Als er mit 19 Jahren 7 Flugblätter verteilt, folgt das Stasigefängniss  Berlin-Hohenschönhausen.
Danach 1985 Haft im „Gelben Elend“ von Bautzen wegen versuchter Republikflucht ohne jeden Grund.
Es folgen weitere Haftzeiten in verschiedenen Gefängnissen bis November 1989. In der Summe 7 Jahre schlimmste Haft ohne jeden Grund, eine zerstörte Jugend, eine gebrochene Persönlichkeit.“


Das war Kommunismus live. Dort möchten Frau Lötzsch und einige ihrer ewig Gestrigen wieder hin.

Ich könnte noch viele Beispiele anführen, viele von uns kennen ebenfalls genügend Fälle.

Aus meiner täglichen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich berichten, dass allein beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundetages in den letzten 8 Jahren ca. 2000 Petitionen eingegangen sind, in denen Opfer des SED- Unrechtsstaates Entschädigungen fordern und auf Ihr Schicksal aufmerksam machen.

Noch heute bearbeite ich wöchentlich Petitionen, die sich mit Fragen zur strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung befassen, oder auch Fälle, bei denen Menschen ihr Hab und Gut aufgrund einer anderen politischen Meinung in der DDR verloren haben oder absolut unbegründet jahrelang in DDR-Gefängnissen leiden mussten.  

Zusätzlich gibt es Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Landesparlamente und Anträge, die direkt an die zuständigen Behörden gegangen sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich noch heute - 20 Jahre nach dem Fall der Mauer - tagtäglich Behörden und Parlamente mit der Bereinigung des DDR-Unrechts beschäftigen müssen.

Allein die Beispiele aus meinem Bereich zeigen das Ausmaß des Unrechts, welches in der DDR zur Tagesordnung gehörte. Bürger mussten für eine andere politische Meinung, wie der des Staates, persönliche Repressalien erleiden.

Die DDR war ein Unrechtsstaat in dem die Bürger keine  - uns heute selbstverständlichen - Grundrechte besaßen.

Zum System der DDR gehörten u.a.:

-          es gab keine freien Wahlen – alles war manipuliert und von der Partei vorbestimmt,

-          Meinungsäußerungen, die nicht der Staatsmeinung entsprachen standen unter Strafe, Tausende landeten in den Zuchthäusern der Staatssicherheit,

-          der Staatssicherheitsdienst (1 IM auf 89 Einwohner) kontrollierte die Bevölkerung flächendeckend,

-          die Ausplünderung des Staates durch  eine privilegierte Schicht,

-          unzählige Mauertote (Menschen, die ihren Weg in die Freiheit mit dem Leben bezahlen mussten),

-          eine Planwirtschaft, die den Staat wirtschaftlich in den Ruin getrieben hat

-          politisch Andersdenkender hat sich der Staat entledigt durch Freikauf für Devisen

-          der Alleinvertretungsanspruch der SED – kurzum – sie war eine Diktatur,

Die Hinterlassenschaften des kommunistischen Systems der DDR waren:

-          eine marode Wirtschaft

-          massive Umweltverschmutzungen

-          eine kaputte Infrastruktur (Schürer-Bericht)

-          moralisch kaputtes System

Besonders gehörte aber die Gewalt zum System der Umsetzung der Politik in allen kommunistischen Staaten, 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in Prag oder 1989 in Peking. Eine Opferschätzung weltweiter kommunistischer Gewalttaten beläuft sich auf weit über 100 Millionen Menschen.

Für jeden Demokraten ist heute unvorstellbar, dass nach dieser Bilanz kommunistischer Fehlentwicklungen und Schreckensherrschaft mit Leid und Elend im Jahre 2011 Frau Lötzsch von den Linken mit ihren ewig gestrigen Genossen wieder zu einem derartigen System zurück will.

Frau Lötzsch hat am 3. Januar in der Jungen Welt indirekt über mögliche Wege zu diesem System schwadroniert.

Dies gipfelte in der am 8. Januar stattgefundenen Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit dem Titel „Wo bitte geht`s zum Kommunismus?“.     In dieser Konferenz wurde ganz konkret und unwidersprochen zu Gewalt und Straftaten gegenüber Bundeswehrfahrzeugen aufgerufen sowie zu Angriffen auf die demokratische Grundordnung ermuntert.

Eine Konferenz, bei der Demonstranten und Bürgerrechtler vor der Halle durch Linksextreme niedergeprügelt wurden. Da Gewalt zum Kommunismus gehört, befand sich die Veranstaltung an dieser Stelle voll und ganz in der kommunistischen Tradition!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei denen ganz herzlich zu bedanken, die vor dem Gebäude friedlich demonstriert haben und von den linken Chaoten zusammengeschlagen worden sind. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne. Ganz herzlichen Dank für ihren Einsatz; er wird unvergessen bleiben.

Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass im Jahre 2011 in der Bundesrepublik Deutschland noch Menschen für eine demokratische Gesinnung zusammengeschlagen werden.

Es stellt ein Hohn für die Opfer kommunistischer Systeme dar, wenn bis heute jegliches Bedauern von Frau Lötzsch ausgeblieben ist. Heute wäre die Chance sich zu entschuldigen.

Es ist nicht nachvollziehbar, das jemand im Deutschen Bundestag Demokratie erlebt und trotzdem unbelehrbar den Kommunismus herbei wünscht.        

Ich möchte ein Zitat von Günter Schabowski nennen, der bestimmt nicht zu meinen Freunden zählt.

Zitat: “Zentralismus, Planwirtschaft, das Ganze System war ein Konstruktionsfehler“.

Auch daher ist es nicht nur das Recht sondern auch die zwingende Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz der Bundesrepublik die Linkspartei und ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachtet – was auch verfassungsrechtlich bestätigt wurde.

Diese Partei will unsere demokratische Grundordnung in seinen Fundamenten erschüttern. Dies dürfen und dies werden wir nicht zulassen.

Und gerade für uns aus den Neuen Bundesländern, die in demokratischen Parteien aktiv sind, ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern das wahre Gesicht der Linkspartei zu enttarnen.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und im Geiste des Jahres 1989 an dieser Stelle dazu aufrufen, friedlich aber mit Nachdruck, Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und sich für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen!