Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 13.08.2003

--  Stellungnahme zum Artikel der Freien Presse Aue vom 13.08.04  --

"Ich bin dagegen – oder etwa nicht?"

Baumann widerspricht Hartz IV-Artikel der Freien Presse Aue

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) widerspricht dem gegen ihn in der heutigen Lokalausgabe der Freien Presse Aue erhobenen Vorwurf einer unehrlichen Arbeitsweise. Er findet es darüberhinaus „enttäuschend, dass dieser diffamierende Artikel erschienen ist, ohne mir die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben.“ Dadurch hätten „eklatante Fehler“ in der Berichterstattung vermieden werden können. Im einzelnen erklärt Baumann:

„Tatsache ist, dass ich dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Juli 2004 im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt habe. Der Artikel der Freien Presse erwähnt dagegen nur die Abstimmung im Bundestag zur alten Fassung von Hartz IV am 19. Dezember 2003.
Damals habe ich meine Zustimmung nur unter dem Vorbehalt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Versprechungen hinsichtlich einer verbesserten Förderung der Langzeitarbeitslosen und einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhält und das Schonvermögen der Arbeitslosengeld II-Empfänger angehoben wird. Exakt dies habe ich damals der Presse mitgeteilt und nichts anderes ist auf meiner Homepage zu lesen.
Ebenso habe ich ein halbes Jahr später die Presse über den weiteren Gang der Hartz IV- Verhandlungen informiert und erklärt, dass die aktuelle und damit definitive Fassung des Gesetzes für mich nicht zustimmungsfähig ist, weil es erhebliche Belastungen für die Finanzkraft der erzgebirgischen Kommunen und kaum Perspektiven für Langzeitarbeitslose enthält.

Der Artikel der Freien Presse ist vor diesem Hintergrund mangelhaft recherchiert, weil er die Verhandlungen zwischen Dezember 2003 und Juli 2004 nicht erwähnt. In diesem Zeitraum wurde das Gesetz aber für die ostdeutschen Kommunen und Betroffenen erheblich verschlechtert. Daher dient der Artikel allein der Diffamierung meiner Arbeit und leistet eine Fehlinformation der Leser.

>>>  06.08.04   Baumann hat Hartz IV nicht zugestimmt

>>>  01.07.04   Hartz IV-Kompromiss belastet Erzgebirge