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Diese Seiten werden ständig mit Beiträgen erweitert.

Reden im Deutschen Bundestag:
 

2017
» 17.05.17 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses:
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag -
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 2016
» 09.03.17 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
a) 2./3. Beratung
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
b) 2./3. Beratung
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes- Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
» 27.01.17 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
a) 1. Beratung
Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
b) 1. Beratung
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes- Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

 

2016
» 10.06.16 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
1. Lesung
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
Polizeibeauftragten des Bundes
» 17.03.16 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Entwurf:
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 02.02.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
» 24.02.16 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Debatte:
Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an -
Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben

 

2015
» 19.06.15 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten"
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes -
Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt"
» 11.06.15 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Bericht des Petitionsausschusses:
"Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag -
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014"
» 16.01.15 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Beratung:
"Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden"

 

2014
» 22.05.14 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Bericht des Petitionsausschusses:
"Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag -
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013"

 

2013
» 13.06.13 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag der Fraktion SPD:
"Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen"
» 13.06.13 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Mehr Mitspracherecht des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei"

 

2012
» 29.11.12 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei"
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken"
» 18.10.12 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke:
"Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen"
» 27.09.12 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
a) Bericht des Petitionsausschusses
"Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2011"
b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
"Technikfolgenabschätzung (TA) Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa"
» 01.03.12 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag SPD:
"Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen"
Antrag Die Linke:
"Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei"
» 10.02.12 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Große Anfrage der Fraktion: Die Linke "Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan"
und Antrag der Fraktion: Die Linke "Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan"

 

2011
» 01.06.11 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE:
"Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage"
» 24.03.11 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken"
» 21.01.11 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Aktuelle Stunde

 

2009
» 12.02.09 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen

 

2008
» 13.11.08 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitgesetzes
» 27.06.08 Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag:
Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 2007
» 29.05.08 Rede vor dem Deutschen Bundestag:
2./3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes
» 08.05.08 Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke:
Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
» 06.03.08 Redebeitrag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke:
Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts

 

2007
» 20.09.07 Rede vor dem Deutschen Bundestag zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bzw. die Linke:
Das Schengener Informationssystem
» 20.09.07 Debatte vor dem Deutschen Bundestag:
Tätigkeitsbericht 2006 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
» 21.06.07 Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke:
Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts
» 26.04.07 Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

 

2006
» 14.12.06 Rede vor dem Dt. Bundestag zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bzw. FDP:
Einrichtung einer Polizeireformkommission und Notwendigkeit einer Defizitanalyse
» 30.11.06 Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion Die Linke:
Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
» 21.09.06 Debatte vor dem Deutschen Bundestag:
Tätigkeitsbericht 2005 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
» 03.04.06 Rede anlässlich der Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten aus Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas am 3. und 4. April 2006 in Berlin

 

2005
» 17.06.05 Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag:
Änderung Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Stand der Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur
» 15.06.05 Debatte vor dem Deutschen Bundestag:
Tätigkeitsbericht 2004 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
» 15.04.05 Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag:
Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den BGS
» 17.02.05 Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag:
a) "Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausbauen"
b) "Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen"

 

2004
» 11.11.04 Rede vor dem Deutschen Bundestag:
"Konversionsregionen stärken – Strukturpolitik"
» 22.09.04 Aktuelle Stunde: Antrag auf Verbot der NPD
» 17.06.04 Redebeitrag  im Deutschen Bundestag zum Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses
» 12.02.04 Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Konsequenzen aus Dresdener Bombenfund ziehen"

 

2003
» 23.10.03 Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen"
» 16.10.03 Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion "Gesetz zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität"
» 05.06.03 Redebeitrag "Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges im Zweiten Weltkrieg"
» 05.06.03 Redebeitrag zum Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses

 

2002
» 28.06.02 Rede zur Tätigkeit des Petitionsausschusses